Wieder mal eskalierte die Gewalt in Gaza. Die meisten Medien sind sich sicher: Die Hamas ist schuld an der Eskalation. Doch ein genauer Blick zeigt: So einfach ist es nicht. Von Ramsis Kilani und Yaak Pabst
Dieser Artikel erschien zuerst im April 2019. Aus gegebenem Anlass wird er nach 300 Tagen anhaltendem Genozid in Gaza nochmals veröffentlicht.
»Nach neuem Raketenterror: Israel greift sich Hamas-Ziele im Gazastreifen«, berichtet die Tagesschau. Die FAZ titelt: »Antwort auf Raketen von Hamas: Neuer Angriff Israels auf Gaza«. Und die TAZ ist sich sicher: »Nach Raketenbeschuss aus Gaza: Israel greift Hamas-Gebiete an«. Auch andere Medien berichten über den Konflikt in Gaza nach diesem »Eskalationsschema«: Die Hamas agiert, Israel reagiert.
Reaktion auf einen Tagesschau-Beitrag
Als eine »Tagesschau«-Meldung vergangener Woche scheinbar mit diesem »Eskalationsschema« bricht, weil sie mit dem einleitenden Satz: »Nach schweren Angriffen der israelischen Armee auf den Gazastreifen (…) « beginnt, wird der Beitrag scharf kritisiert.
Angestoßen hatte die »Kritik« die bekannte Fernsehmoderatorin Andrea Kiewel, die unter anderem den ZDF-Fernsehgarten moderiert. Sie schrieb in der Jüdischen Allgemeinen: »Liebe Kolleginnen und Kollegen der ARD, Sie irren sich! Ich war vor Ort, als es losging mit den Raketen aus Gaza. Die Reaktion der israelischen Armee darauf war – wie der Name schon sagt – eine Reaktion. Man muss Israel nicht mögen. Man kann diesen Staat kritisieren, sich zur Brust nehmen und ihm viele Fragen stellen. Man muss aber, wenn man Journalist ist, die Wahrheit berichten. Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Wenn also eine Meldung der ARD-»Tagesschau« mit »Nach schweren Angriffen der israelischen Armee« beginnt, erweckt diese Nachricht den Eindruck, Israel hätte angefangen mit den Raketen. Israel sei der Aggressor. Das ist falsch. Ich lege beide Hände dafür ins Feuer. Ich war dabei.«
Hunderte Menschen teilen ihren Beitrag, die BILD-Zeitung greift die Meldung auf. Auch andere schließen sich der Kritik an. Der in Berlin aufgewachsene Arye Sharuz Shalicar, ehemaliger Sprecher der israelischen Armee, warf der ARD vor, »mit unpräziser Berichterstattung zu Hass und Hetze aufzustacheln«. Er schreibt: »Dieser Beitrag der @tagesschau spiegelt nicht die Realität wieder, ist höchst unprofessionel, fördert Antisemitismus und relativiert Terrorismus.«
Doch ein genauer Blick zeigt, dass es sich Andrea Kiewel und Arye Sharuz Shalicar viel zu einfach machen. Denn der Konflikt im Gazastreifen beginnt nicht mit dem Raketenbeschuss der Hamas oder anderer palästinensischer Widerstandsgruppen.
Die Geschichte der Gaza-Blockade
Der Konflikt im Gazastreifen reicht bis in die Anfänge der 1990er-Jahre zurück. In dem Versuch, die Erste Intifada zu zerschlagen, begann die israelische Regierung damit, den Gazastreifen einzuzäunen und eine Pufferzone mit militärischer Präsenz zu errichten. 2005 hat Israel zwar die Armee an die Grenzen des Gazastreifens zurückgezogen und auch Siedlungen in Gaza abgebaut.
Gaza: Israels Freiluftgefängnis
Damit beendete die israelische Regierung aber die Besatzung nicht. Vielmehr hat sich die Art der Besatzung geändert: Israel hält den Gazastreifen seitdem »besetzt«, indem die Regierung ihn von außen vollständig kontrolliert und abriegelt. Israel übt nach wie vor die Macht über den Gazastreifen aus. Die israelische Regierung kann über den Zugang zu dem Gebiet und dessen Versorgung mit Elektrizität und Wasser nach Belieben bestimmen. Außerdem schränkte sie Gazas wichtigste Nahrungsquelle, die Fischerei, ein und begrenzte Im- und Export sowie den Personenverkehr für das Gebiet. Damit ist Israel nach wie vor Besatzungsmacht und trägt die Hauptverantwortung für die humanitäre Katastrophe in Gaza.
Israels Reaktion auf den Wahlsieg der Hamas in Gaza
Nachdem Hamas die ersten freien Wahlen in den besetzten Gebieten 2006 klar gewinnen konnte, unterstützte Israel einen Putsch der Fatah. Allerdings gelang dieser nur im Westjordanland, im Gazastreifen hingegen konnten bewaffnete Milizen der Hamas die Umsetzung des Wahlergebnisses durchsetzen. Die israelische Regierung antwortete mit einer umfassenden Verschärfung der Blockade. Der israelische Staat blockiert und kontrolliert alle relevanten Sektoren der Wirtschaft Gazas und reduziert selbst die durchschnittliche Tageszufuhr an Lebensmitteln auf 2.279 Kalorien pro Kopf. Für die etwa 4.000 registrierten Fischer, die etwa 1.000 Boote betreiben, wurde die zulässige Fischereizone eingeschränkt. Die größte Reichweite, die Israel in den letzten 10 Jahren zugelassen hat, beträgt 22 km, und manchmal wurde die Grenze sogar auf 1,85 km reduziert. Nach den 1995 unterzeichneten Pariser Verträgen ist Israel verpflichtet, die Fischerei bis zu 37 km zu erlauben, aber dies wurde nie umgesetzt. Die Überfischung in einem kleinen Gebiet hat im Laufe der Jahre die Fischpopulation verringert und die Fischbrutstätten erschöpft.
Gaza steht am Rand eines Kollaps
Die Kollaboration der ägyptischen Regierung ermöglicht es Israel, den Gazastreifen zu Wasser, Luft und Land militärisch abzuriegeln und wirtschaftlich zu zermürben. Die Konsequenzen der Blockade des Gazastreifens und dreier Angriffskriege sind für die Bevölkerung Gazas lebensbedrohlich.
Während im Jahr 2000 noch 98 Prozent der Einwohner des Gazastreifens Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten, sank der Anteil bis 2014 auf 14 Prozent. Heute sind 97 Prozent des Trinkwassers für menschlichen Konsum untauglich. Ein ähnlich desaströses Bild ergibt sich bei der Stromversorgung in Gaza. Das Rote Kreuz sagt, die Stromengpässe bringen Gaza an den Rand eines »systematischen Kollaps«. Die in Gaza tätige Ärztin Dr. Mona el-Farra beschreibt die katastrophale Lage: Vom täglichen Leben bis hin zur lebenswichtigen Infrastruktur kollabiere alles. Es sei einfach unmenschlich. Weiter erklärte sie: »Die Strommenge reicht nicht aus, um die Klär- und Wasseraufbereitungsanlagen richtig am Laufen zu halten. Das Wasser in weiten Gebieten Gazas ist davon betroffen. Die Menschen in den überfüllten Gegenden und Flüchtlingslagern haben nicht genug Wasser.«
Gaza bis 2020 unbewohnbar?
Auch die UNRWA, die UNO-Behörde für palästinensische Flüchtlinge, schätzt, dass die fortgesetzte Belagerung Gaza in eine »Zeitbombe« verwandelt habe. Das Land stünde am Rande des vollständigen Kollapses. Der chronische Treibstoffmangel schränkt den Betrieb der Krankenhäuser und Gesundheitszentren ein.
Die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem und die öffentlichen Dienstleistungen liegen am Boden. Die Arbeitslosenrate ist mit über 50 Prozent die höchste der Erde, Strom gibt es nur vier bis sechs Stunden täglich und die Existenz von 80 Prozent der Menschen hängt von ausländischer Hilfe ab. Die UN warnt daher davor, dass der Gazastreifen bis 2020 »unbewohnbar« sei.
Raketenbeschuss aus Gaza und die Antwort Israels
Diese verheerende humanitäre Situation der Menschen in Palästina spielt in der Berichterstattung jedoch kaum eine Rolle. Westliche Medien konzentrieren sich vor allem auf die Hamas und den Raketenbeschuss von palästinensischen Widerstandsgruppen. Doch auch wenn Israel von »Selbstverteidigung« oder »Vergeltung« aufgrund des Raketenbeschusses von Palästinensern spricht, die israelische Besatzung und die Blockade des Gazastreifens bleibt die Ursache für den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser und auch für die militärischen Auseinandersetzungen.
Dass es sich bei der militärischen Auseinandersetzung um einen Konflikt zweier völlig ungleicher Gegner handelt, wird selten Beachtung geschenkt. Denn die Feuerwaffen und selbstgebauten Raketen des palästinensischen Widerstandes können nichts gegen eine der stärksten Armeen der Welt mit ihrem Arsenal an Hubschraubern, Panzern und satellitengesteuerten High-Tech-Waffen ausrichten.
Die Opfer eines asymmetrischen Konflikts
Der Beschuss Israels mit Raketen ist Ausdruck dieses asymmetrischen Konflikts, in dem die überlegene israelische Armee bei ihren bewaffneten Aktionen ein Vielfaches an Opfern in der palästinensischen Zivilbevölkerung verursacht. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Alleine während der letzten israelischen Offensive gegen den Gazastreifen feuerte das israelische Militär um die 14.500 Panzergranaten und 35.000 Artilleriegeschosse auf die Bevölkerung in Gaza. Palästinensische Widerstandsgruppen schossen wiederum 4.881 selbstgebastelte Raketen und 1.753 Mörsergranaten. Laut UN wurden 2.251 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, davon 1.462 Zivilistinnen und Zivilisten. 11.231 Menschen in Gaza wurden verletzt. Durch die Zerstörung von 18.000 Wohngebäuden entstanden rund eine halbe Million Binnenflüchtlinge. Im Gegensatz dazu wurden 67 israelische Soldatinnen und Soldaten getötet sowie sechs Zivilistinnen und Zivilisten. Bis zu 1.600 Menschen in Israel wurden verletzt.
Israel will die Hamas isolieren
Die Regierung Israels nutzt den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen systematisch, um die Blockade und die Bombardierungen Gazas zu rechtfertigen. Doch dahinter steht eine politische Strategie. Der verstorbenen israelischen Premierministers Yitzhak Rabin erklärte: »Ich wünschte, ich könnte eines Tages aufwachen und feststellen, dass Gaza im Meer versunken ist.«
Und genau daran arbeitet die Regierung. Die Hamas ist nur der Vorwand, um den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser zu brechen. Omar Shakir von Human Rights Watch spricht angesichts der Ausmaße der israelischen Blockade von einer »kollektiven Bestrafung« der Bevölkerung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er: »Hier geht es nicht um Israels Sicherheit. Es ist eine politische Strategie, mit der Druck ausgeübt werden soll, um Hamas zu stürzen. Aber diese Strategie wirkt nicht, sie ist illegal und sie ist zutiefst unmoralisch.«
Protestbewegung 2018 in Gaza und Israels gewalttätige Reaktion
Und in der Tat haben weder die drei von Israel geführte Kriege 2008, 2012 und 2014 noch die fortgesetzte Blockade des Gazastreifens den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser brechen können. Im Gegenteil: 2018 riefen palästinensische Lokalkomitees zwischen dem »Tag des Bodens« am 30. März und dem »Tag der Nakba« am 15. Mai zu einem »Marsch der Rückkehr« am Grenzzaun, den Israel um den Gazastreifen errichtet hat, auf. Der Protestbewegung schlossen sich weit über den geplanten Zeitraum hinaus Zehntausende an. Die Antwort der israelischen Armee fiel brutal aus: Sie verletzte und tötete Demonstrierende mit Blendgranaten, Gummigeschossen, scharfer Munition, Drohnen und sogar Panzern. Unter den mittlerweile fast 30.000 Verletzten und über 270 Toten befanden sich auch Krankenschwestern, gekennzeichnete Journalisten und Kinder. Auch die UN gibt an: »Einige der Menschenrechtsverletzungen könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen sein, die Israel umgehend untersuchen muss«.
Es ist nicht das erste Mal, dass der israelische Staat gezielt Kriegsverbrechen begeht, um seine Politik der ethnischen Säuberungen fortzuführen.
Die neue Protestbewegung in Gaza
Trotz der erneuten Repression des israelischen Staates geht der Widerstand weiter. Die Protestbewegung am Grenzzaun ging von Lokalkomitees aus und wurde von größtenteils jungen Menschen mit verschiedensten oder auch gar keinen politischen Verbindungen organisiert. Die Darstellung, dass die Proteste als »maßgeblich von der Hamas gelenkt« seien, sind deswegen falsch. Allerdings sahen sich eingesessene Parteien durch den Zuspruch gezwungen, die Demonstrationen zu dominieren. Die Fatah beteiligte sich am Marsch der Rückkehr, obwohl sich die Palästinensische Autonomiebehörde unter ihrem Parteivorsitzenden Mahmoud Abbas politisch gegen das Rückkehrrecht einsetzt und die Lebensbedingungen in Gaza durch das Zurückhalten von Gehältern weiter verschlimmert. Auch die Hamas leistete logistische Unterstützung und verkündete ihre Unterstützung der Bewegung.
Ein Jahr später zeigt sich deutlich, dass die Dynamiken der Graswurzelbewegung eine neue organisatorische Qualität der Protestkultur in die Wege leiten konnten. Seit Mitte März organisiert eine Gruppe namens Bewegung 14. März Demonstrationen. Sie kritisiert dabei nicht nur die Hamas, die mit Repression auf die Proteste reagiert, sondern auch die PA-Behörde unter Abbas und die israelische Blockade, die sie als Hauptgrund für die Situation erkennt. Unter dem Hashtag #wirwollenleben und #hieristGaza prangert die Reformbewegung soziale Missstände wie die kürzliche Steuererhöhung durch die Hamas oder die wirtschaftliche Ungleichheit an und fordert von den palästinensischen Parteien Einheit gegen die israelische Besatzung.
Die Rolle der Hamas in Gaza
Deutschsprachige Medien nutzen häufig das Adjektiv »radikalislamisch«, um den Charakter der Hamas zu beschreiben. Ein Blick auf die Geschichte der Hamas zeigt, dass diese Beschreibung viel zu schwammig ist: Die Hamas entstand 1987 als politische Bewegung aus der Muslimbruderschaft. Sie ist zwar durchaus eine religiöse Organisation, aber der nationalistische Anteil überwiegt. Ihr erklärtes Ziel ist die Beendigung der israelischen Besatzung und die Errichtung eines unabhängigen Staates. Vor allem deswegen unterstützen viele Menschen in Palästina die Hamas. Die Führung der Hamas zeigt sich jedoch im Laufe ihrer Regierungsübernahme pragmatisch und zu Kompromissen bereit. Trotz dessen konnte die Hamas an der Regierung die Lage in Gaza nicht verbessern. Sie war aber in der Lage, ihre eigene Lage zu verbessern: Auch die Hamas-Eliten sicherten sich Privilegien, wie sie die Funktionäre der Fatah und der PLO in der Westbank für sich geschaffen hatten, sie bauten sich protzige Häuser und kauften teure Autos. Die Hamas hat wegen ihrer Politik in Gaza in den vergangenen Jahren an Popularität eingebüßt – ihr Widerstand hat aber immer noch große Unterstützung in Gaza und auch in der Westbank.
Befreit Gaza von Hamas?
In Deutschland ist von denjenigen, die Israels Vorgehen in Gaza unterstützen, immer wieder der Slogan »Befreit Gaza von Hamas« zu hören. Da die Hamas aber von vielen als Widerstandsbewegung gesehen wird und einen Rückhalt in der Zivilbevölkerung hat, ist die Kriegserklärung gegen die Hamas unweigerlich mit einer Bekämpfung der Zivilgesellschaft verbunden. Eine solche Forderung stempelt die Opfer von Krieg und Besatzung zu Schuldigen.
Der Nahost-Experte Michael Lüders sieht dies als »Versuch, die palästinensische Nationalbewegung entscheidend militärisch zu schwächen« und ergänzt: »Gelingen wird es nicht. Es ist auch in der Vergangenheit nicht gelungen. Es sterben Menschen, die Sicherheit für Israel wird nicht erhöht. Die Palästinenser werden in ihrer Wut, ihrer Verzweiflung jetzt erst recht radikale Bewegungen unterstützen«.
Ist die Hamas antisemitisch?
Für den Beweis, dass die Hamas grundlegend antisemitisch sei, wird häufig ihre Gründungscharta von 1988 angeführt. Diese enthält tatsächlich Passagen, die dem europäischen Antisemitismus entlehnt sind. Die Charta wurde laut Noam Chomsky »scheinbar von einer Handvoll Leuten, vielleicht zwei oder drei, 1988 geschrieben, zu einer Zeit, als Gaza sich unter schweren Angriffen Israels befand«. Die Führung der Hamas bezog sich seitdem nicht mehr auf dieses Gründungsschreiben und lehnte es später sogar ab. Die Charta war und ist im palästinensischen Kontext und auch innerhalb der Hamas völlig irrelevant. Dr. Ahmed Yousef, Berater von Ismail Haniyeh, dem leitenden politischen Führer der Hamas, erklärte beispielsweise, dass die Hamas ihre Ansichten im Laufe der Zeit geändert hat, seit die Charta 1988 verabschiedet wurde. Eine Befragung von Hamas-Aktivisten und -Abgeordneten durch die Jerusalem Post ergab, dass viele die antisemitischen Aussagen der Charta nicht kannten. Im Jahr 2010 bezeichnete Hamas-Chef Khaled Meshaal die Charta als »ein Stück Geschichte« und »nicht mehr relevant«. Am 1. Mai 2017 verabschiedete die Hamas eine neue Gründungscharta. Die »Protokolle der Weisen von Zion« werden nicht mehr erwähnt und die Hamas betont, »keinen Kampf gegen die Juden zu führen, weil sie jüdisch sind.« In dem Papier entfällt auch die in der Gründungs-Charta von 1988 ausdrücklich formulierte Forderung nach einer Vernichtung Israels.
Dass im Westen und in Israel trotzdem immer noch auf die Gründungs-Charta von 1988 Bezug genommen wird, dient vor allem dem Zweck, die Hamas zu diskreditieren.
Wie weiter in Gaza?
Die Ursache für die Gewalt in Gaza ist die fortdauernde Besatzungspolitik Israels. Doch in der Berichterstattung im Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern kommt es zu einer Verdrehung dieser Realität. Helga Baumgarten, Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Bir Zeit, bilanziert: »Die Opfer werden zu Tätern und die Täter zu Opfern. Es wird völlig ausgeblendet, wer nun wen unter Besatzung hält, wer seit Jahrzehnten systematisch internationales Recht verletzt, sich ständig über klare Forderungen der internationalen Gemeinschaft hinwegsetzt und für sich beansprucht, über dem Gesetz und über dem geltenden internationalen Recht zu stehen. Das macht Israel und nicht die Hamas.«
Vor diesem Hintergrund ist der breite zivile palästinensischer Widerstand wichtig. Die Regierung in Israel hat nun mit der Hamas anscheinend einen Waffenstillstand vereinbart. Doch eine wirkliche Lösung des Konfliktes kann es nur dann geben, wenn das Ursprungsproblem beseitigt wird: die ethnische Teilung Palästinas. Doch davon ist Israel weit entfernt. Bei den anstehenden israelischen Wahlen droht sich der Rechtsruck fortzusetzen. Eine neue israelische Regierung könnte auf einen vierten, großangelegten Angriffskrieg setzen, wie 2014. Umso wichtiger ist die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Recht auf Widerstand, Selbstbestimmung und Rückkehr.
Dieser Artikel erschien zuerst im April 2019 auf marx21.
Titelbild: peoplesdispatch.org