Erklärung von Sozialismus von unten zum erneuten Krieg in Gaza und welche Auswirkungen er für die Solidarität in Deutschland hat
Waffenstillstand jetzt! Stoppt die Massaker in Gaza, beendet die Besatzung!
Während Tausende Zivilist:innen bereits starben, nehmen die Massaker kein Ende. Die jüngste Eskalation begann mit einer Kommandoaktion der Hamas, bei der über 200 Besatzungssoldat:innen und Zivilist:innen als Geiseln genommen wurden und Hunderte ums Leben kamen. Im Gazastreifen führt die israelische Armee eine Kollektivbestrafung der Bevölkerung durch. Tagtäglich sterben hunderte Männer, Frauen und Kinder durch Bomben oder als Folge der israelischen Blockade der Strom-, Treibstoff-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung. „Wir bekämpfen menschliche Tiere und behandeln sie dementsprechend“, betonte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant.
Eine ethnische Säuberung von über einer Million Menschen aus Nordgaza droht.
Die Ampel-Regierung hat der israelischen Regierung einen Blankoscheck ausgestellt und liefert Waffen.
Die Palästinenser:innen wussten, dass der Ausbruch aus Gaza einen erbarmungslosen Gegenschlag zur Folge haben würde. Um zu verstehen, warum die Unterstützung trotzdem enorm ist, müssen wir sehen, wie der Alltag in Gaza selbst vor der Verschärfung der israelischen Blockade aussah: 97 % des Trinkwassers sind für menschlichen Konsum untauglich, Strom steht nur wenige Stunden pro Tag zur Verfügung, medizinische Güter und Nahrungsmittel sind rationiert, die Arbeitslosigkeit liegt beständig über 50 %. Unter diesen lebensfeindlichen Bedingungen kann keine Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage entstehen.
Trotz unvorstellbarer Verbrechen wie der Abriegelung Gazas, der Siedlungspolitik im Westjordanland sowie unterschiedlicher Gesetze nach Ethnie halten die USA und andere Staaten an Israel als Verbündeten fest. Das liegt an der Entstehungsgeschichte des Staates. Israel wurde von europäischen Siedler:innen gegründet, von denen Palästina seit 1881 kolonisiert wurde. Infolge des Holocausts flüchteten tausende Jüd:innen nach Palästina. Die zionistische Bewegung für einen jüdischen Staat auf größtenteils nicht-jüdischem Gebiet versuchte bereits lange vor der Gründung Israels die nicht-jüdische Bevölkerung von jedem Stück Land zu entfernen. Im Zuge der Gründung des Staates Israel eskalierte diese Politik in der Vertreibung der arabischen Bevölkerung, für Palästinenser:innen „Nakba“ (Katastrophe).
Bis heute steht der Staat Israel, unabhängig von der jeweiligen Regierung, in einem unversöhnlichen Gegensatz zu den Palästinenser:innen, die er bis heute weiter vertreibt. Und damit steht Israel auch im Widerspruch zu jeder Befreiungsbewegung gegen Fremdherrschaft in der Region – kurz: Israel ist der perfekte Verbündete für eine imperialistische Herrschaft über die Region.
Auch die deutsche Außenpolitik ist von der Motivation geleitet, diese Herrschaftsstruktur der Region aufrechtzuerhalten, nicht von „moralischen Werten“. Deswegen ist die Unterstützung Israels Teil der deutschen Staatsräson.
Viele Menschen in Deutschland denken zu Recht mit Abscheu an die Verbrechen der Nazis, insbesondere den Holocaust, zurück. Mit ihnen stellen wir uns gegen Antisemitismus und Angriffe auf jüdische Einrichtungen.
Diese Abscheu wird aber auch seit Jahrzehnten benutzt, Menschen als Antisemit:innen zu diskreditieren, die sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen durch Israel aussprechen. Das Tragen palästinensischer Symbole wie auch Demonstrationen werden verboten, die Redefreiheit eingeschränkt.
Von deutschen Medien wurde etwa die Bundespressesprecherin von Fridays for Future, Elisa Baș wegen ihrer Palästinasolidarität angegriffen. Bei einer pro-palästinensischen Äußerung droht jede:r, zur Zielscheibe einer Rufmordkampagne zu werden.
Der Staat Israel spricht nicht für alle jüdischen Menschen. Das zeigen die Proteste von jüdischen Aktivist:innen, die bei Solidaritätsaktionen mit den Palästinenser:innen festgenommen werden.
Die Gleichsetzung des Staates Israel mit Jüd:innen durch die israelische Regierung wie Bundesregierung verwischt die tatsächliche Konfliktlinie: Antisemitismus, Kolonialismus und Krieg sind Elemente eines globalen Systems der Ausbeutung und Unterdrückung.
Eine Befreiung von Unterdrückung kann nur im Widerstand von unten, gemeinsam mit den Unterdrückten in der Region erreicht werden – gegen die Herrschenden aller Staaten, die die bestehende Ordnung aufrechterhalten.
Stoppt den Krieg gegen Gaza, beendet die Besatzung und Unterdrückung!
Titelbild: Stan Aron