Der revolutionären Sozialistin und Antiimperialistin Clara Zetkin ist es zu verdanken, dass am 8. März überall auf der Welt der Internationale Frauentag gefeiert wird. Heute, über 100 Jahre nach der Gründung auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz, ist die Frauenunterdrückung noch immer gegenwärtig und wird von Merz‘ Politik der Aufrüstung und des Sozialabbaus weiter gefördert. Von der Svu Redaktion
Im Wahlkampf spielte Merz vor, ihm liege die Sicherheit von Frauen am Herzen. Im Bundestag aber lehnt er die Stärkung von Frauenrechten immer wieder ab. Noch im Jahr 97 stimmte er gegen den Schutz vor Vergewaltigungen in der Ehe. 2006 stimmte er gegen das Gleichbehandlungsgesetz.
Heute setzt Merz auf weitere Sonderausgaben zur Aufrüstung. Welche Zusammenhänge bestehen eigentlich zwischen der Aufrüstung Deutschlands, den Kürzungen im sozialen Sektor und der Frauenunterdrückung?
Militarisierung und Sozialabbau
Merz, aber auch die SPD, FDP, AfD und die Grünen möchten alle vor allem in die Militarisierung investieren statt in Bildung, Krankenpflege und Erziehung.
In den letzten Jahren gab es viele Streiks im Bereich Erziehung und Krankenpflege. Das sind Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden. Genau diese Berufe sind am stärksten von den Kürzungen im sozialen Sektor betroffen, während erneut 400 Milliarden an Sondervermögen in Aufrüstung gesteckt werden sollen.
Aktuell wirken sich etwa Kürzungen im Berliner Landeshaushalt gravierend auf Frauenprojekte aus. Beispielsweise entfällt durch die sozialen Kürzungen ein Nähprojekt für Frauen der Awo, bei dem Frauen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten, die Tagessätze abarbeiten konnten. Gerade für allein erziehende Mütter ist eine Haftstrafe keine Option, weil sie die Verantwortung für Kinder tragen.
Das Aufziehen von Kindern gehört zur Reproduktion, also der Wiederherstellung menschlicher Arbeitskraft. Solche Arbeiten umfassen ein weites Feld: Herstellung, Zubereitung und Konsum von Lebensmitteln, aber auch die eigene Aus- und Weiterbildung. Sowohl im Haushalt als auch in der Berufswelt werden solche Arbeiten vorwiegend von Frauen verrichtet. Berufe im sozialen Sektor werden zu 70 Prozent von Frauen ausgeübt, weshalb Kürzungen in diesem Bereich vor allem Frauen treffen.
In frühen Gesellschaften teilten Männer und Frauen die Arbeit hingegen gleichwertig. Die Unterdrückung von Frauen ist keine biologische Tatsache, sondern begann mit der Entstehung des Privateigentums und der Klassengesellschaft. Männer wurden infolge dieser Veränderung von Machtverhältnissen über Land und Ressourcen als Produzenten und Frauen als Reproduktionsverantwortliche definiert.
Im Kapitalismus ist die private Reproduktion der Arbeitskraft – also die Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege – entscheidend für die Wirtschaft. Aber: Sie wird unsichtbar gemacht und nicht bezahlt, obwohl sie die Grundlage für die gesamte Produktion bildet. Reproduktion bedeutet, dass wir Menschen schaffen, die für den Kapitalismus arbeiten.
Der Kapitalismus braucht diese Arbeit. Doch er behandelt sie wie ein notwendiges Übel. Frauen tragen die Hauptlast der Reproduktionsarbeit. Der Staat springt mit öffentlichen Dienstleistungen ein, allerdings sind diese Bereiche chronisch unterfinanziert und überlastet.
Die doppelte Ausbeutung der Frauen im Kapitalismus
Die kapitalistische Gesellschaft verlangt nicht nur nach billiger Arbeitskraft, sondern auch nach der ständigen Reproduktion dieser Arbeitskraft. Doch diese Reproduktion findet größtenteils im privaten Bereich statt, in der Form von unbezahlter Hausarbeit und Care-Arbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird. Die ungleiche Verteilung dieser Arbeit ist eine der Grundlagen für die geschlechtsspezifische Ungleichheit im Kapitalismus. Während Männer im kapitalistischen Produktionsprozess als Lohnarbeiter agieren, sind es Frauen, die im Hintergrund für die Pflege der nächsten Generation und die Aufrechterhaltung des sozialen Systems sorgen – meist ohne Anerkennung und ohne Entlohnung.
Die kapitalistische Logik hat es so weit gebracht, dass Reproduktionsarbeit als »natürlich« und »selbstverständlich« betrachtet wird, während der eigentliche Mehrwert – der durch die Ausbeutung der Arbeitskraft der Frauen generiert wird – vom kapitalistischen System nicht in Frage gestellt wird. Für Frauen, die in sozialen Berufen tätig sind, etwa in der Pflege, ist das besonders deutlich. Hierbei wird nicht nur das soziale System aufrechterhalten, sondern auch die Arbeitskraft zukünftiger Generationen reproduziert. Der Lohn für diese Arbeit ist nicht nur niedrig, sondern oftmals werden die Arbeitsbedingungen durch neoliberale Reformen weiter verschärft.
Die Rolle von Friedrich Merz und Donald Trump
Die politischen Agenden von Friedrich Merz in Deutschland und Donald Trump in den USA sind Beispiele für die rechtskonservative Politik, die diese Ungleichheit verstärkt. Beide Figuren stehen für eine konservative, wirtschaftsliberale Politik, die auf der Unterstützung des kapitalistischen Systems beruht. Merz, als Vorsitzender der CDU, und Trump, als Präsident der USA, stellen sich immer wieder gegen Fortschritte im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und der Frauenrechte.
Merz hat wiederholt Positionen vertreten, die die soziale Absicherung von Frauen, insbesondere in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Frage stellen. Er unterstützt die Reduzierung von staatlichen Sozialleistungen und propagiert eine Rückkehr zu traditionellen Familienbildern, in denen die Rolle der Frau stark in der Hausarbeit und der Kindererziehung verankert bleibt. Merz hält am Paragrafen §218 zur Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fest und wird gegen dessen Abschaffung, für die eine einfache Mehrheit im Bundestag ausreicht, erneut auf die Stimmen der faschistischen AfD angewiesen sein.
Trump hat bereits während seiner letzten Amtszeit immer wieder Frauenrechte angegriffen, indem er beispielsweise Versuche zur Verbesserung der Geschlechtergleichstellung im Arbeitsmarkt blockierte und sich gegen die Rechte von arbeitenden Frauen in Bereichen wie Gesundheitsversorgung und auch gegen ihre reproduktiven Rechte stellte.
Frauenbefreiung im Kapitalismus: Ein Widerspruch
Die Befreiung der Frauen kann nicht innerhalb der Logik des Kapitalismus stattfinden. Die Förderung von Gleichstellung und Frauenrechten in einem System, das auf der Ausbeutung der Arbeitskraft und der Reproduktion von Ungleichheit basiert, ist ein Trugschluss. Echte Frauenbefreiung kann nur durch die Überwindung des Kapitalismus erreicht werden. Es braucht eine sozialistische Gesellschaft, die nicht auf Ausbeutung, Rassismus und Frauenunterdrückung beruht.
Der Kampf für Frauenrechte muss daher auch ein Klassenkampf sein. Solange die kapitalistische Struktur die Grundlage gesellschaftlicher Beziehungen bildet, werden Frauenrechte nur oberflächlich bleiben. Es braucht eine Revolution, die nicht nur die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verändert, sondern auch die sozialen Strukturen aufbricht, die Frauen in eine untergeordnete Position drängen. In einer sozialistischen Gesellschaft würden Frauen nicht mehr als »Kostenfaktor« in der Reproduktion der Arbeitskraft betrachtet, sondern als gleichwertige und selbstbestimmte Mitglieder einer solidarischen Gesellschaft.
Titelbild: Hossam El-Hamalawy / Flickr