Der ehemalige Parteivorsitzende Martin Schirdewan und die ehemalige Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, haben einen Antrag gestellt, Ramsis Kilani aus der Partei der Linken auszuschließen.
Ramsis Kilani ist ein deutsch-palästinensicher Aktivist, Sozialist und Mitglied von Sozialismus von unten. Er ist tief in der Bewegung für die Menschenrechte der Palästinenser:innen verankertert. Angegriffen wird er für seine Aktivitäten gegen den Völkermord in Gaza.
Schirdewan und Schubert, sowie großen Teilen des rechten Parteiflügels, sind diese Aktivitäten ein Dorn im Auge. Sie sehen Palästina Solidarität als einen Verstoß gegen die »Deutsche Staatsräson« und damit als ein Hindernis für Koalitionen mit der SPD und den Grünen.
Der rechte Parteiflügel stellt sich an die Seite des Völkermords
Mit dem Ausschluss von Ramsis wollen sie nicht nur einen prominenten Vertreter der Bewegung loswerden, sondern auch alle anderen Stimmen gegen den Völkermord einschüchtern.
Mitglieder der Linkspartei, die dieses Ziel verfolgen, arbeiten eng mit der Springerpresse zusammen. Der Springer Verlag, der die Unterstützung Israels in seinem Statut verankert hat, nimmt diese Gelegenheit gerne an – es passt gut in ihre allgemeine Hetze gegen die Palästinasolidarität, gegen Palästinenser:innen und natürlich auch gegen die Linke.
Gerade jetzt, wo der Widerspruch zwischen der bedingungslosen Solidarität der Bundesregierung mit Israel und der Stimmung in der deutschen Bevölkerung immer deutlicher wird, nutzt der Springer Verlag die Gelegenheit besonders gerne. Die Linkspartei ist die einzige Partei in Deutschland, in der überhaupt Stimmen für die Rechte der Palästinenser:innen hörbar sind.
Die Linkspartei könnte ein Sprachrohr der rund 70 Prozent der Bevölkerung werden, die Waffenlieferungen an Israel ablehnen. Das wollen beide, der rechte Flügel der Partei und die Springerpresse, verhindern.
Regierungsfähigkeit bleibt Fokus
Die Kampagne richtet sich aber auch gegen alle anderen antiimperialistischen Kräfte in der Linkspartei. Angesichts steigender Kriegsgefahr weltweit und zunehmendem Wettrüsten, auch in Deutschland, wollen die Herrschenden in Deutschland keine Kraft entstehen sehen, die klar und deutlich sagt: Butter statt Kanonen!
Eine Linkspartei, die ihr Heil in Koalitionsregierungen mit SPD und Grünen sieht, wird gegen alle in der Partei vorgehen, die gegen Aufrüstung, gegen Kriegsbeteiligung und gegen die Politik der NATO sind.
In diesem Sinne verstehen wir den Angriff auf Ramsis als einen Angriff auf alle, die sich international für gerechten Frieden einsetzen.
Wir dokumentieren die Erklärung von Ramsi: Stellungnahme von Ramsis Kilani
Hier kannst du deine Solidarität zeigen: Zur Solidaritätserklärung
Titelbild: Svu