Während in München Aufrüstung und Kriege geplant werden, fordern tausend Menschen den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel, sowie Butter statt Kanonen. Von der Svu Redaktion
Seit 1963 findet in München jährlich die »Münchner Sicherheitskonferenz« statt. Hier finden sich hochrangige Politiker:innen, Militär- und Wirtschaftsvertreter:innen ein, um über aktuelle Themen der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik zu diskutieren. Die Veranstaltung dauert drei Tage und legt in dem Zeitraum und davor einen Großteil der Innenstadt lahm.
Die Sicherheitskonferenz ist keine offizielle Veranstaltung der Regierung, wird aber von ihr mitfinanziert. So übernahm das Bundespresseamt 2019 und 2020 eine halbe Million Euro der Kosten, das Verteidigungsministerium sogar eine Million Euro. Ebenso stellte die Regierung personelle Unterstützung in Form der Bundeswehr. Auch die Stadt München beteiligte sich im selben Zeitraum mit immerhin 245.000 Euro. Der Bund und der Freistaat Bayern sind außerdem an der Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt.
Sicherheitskonferenz vs. Friedenskonferenz
Seit 2002 findet ebenfalls in München parallel zur sogenannten Sicherheitskonferenz die von verschiedenen Gruppen organisierte Friedenskonferenz statt. Auch hieran beteiligte sich bis vor kurzem die Stadt München – in wesentlich geringerem Umfang. 2024 wurden die beantragten Fördergelder (6.500 Euro) nicht bewilligt. Offiziell hieß es, der Sparzwang der Kommunen sei der Grund. In Wirklichkeit war das Problem jedoch, dass einer der Veranstalter der Friedenskonferenz kurz nach Beginn des Genozids in Palästina gemeinsam mit der Gruppe »Palästina spricht München« zu einer Demonstration gegen den Krieg aufgerufen hatte. Das veranlasste die grün-rote Rathausfraktion dazu, die Fördergelder zu streichen. Zu der Friedenskonferenz war unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis eingeladen. Deutsche Behörden sprachen ihm bereits im April 2024 ein Einreiseverbot aus, als er als Referent zur Palästina-Konferenz in Berlin eingeladen war.
Palästinasolidarität in München
Ebenso sollte Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, auf der Friedenskonferenz sprechen. Sie ist dafür bekannt, Israels Vorgehen und Netanyahu öffentlich zu kritisieren und den Völkermord als eben diesen zu benennen. Die Katholische Akademie in Bayern kündigte den Veranstaltern der Friedenskonferenz kurzfristig und ohne Angabe von Gründen den Raum.
Die Repressionen gegen Menschen, die gegen den Genozid an den Palästinenser:innen aktiv sind, halten auch in München an. Vor ein paar Wochen sperrten Mitarbeiter der Technischen Universität München Student:innen, die die Leitung der Universität (seit langem) zu einem Dialog eingeladen hatten, in einem Hörsaal ein, bis die Polizei eintraf, ihre Personalien aufnahm und ihnen im Namen der Universitätsleitung Hausverbot aussprach.
Die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) verbot am 30. Januar eine Vorlesung mit Francesca Albanese, die am 16. Februar stattfinden sollte. Der Titel der Vorlesung lautete »Kolonialismus, Menschenrechte und internationales Recht«. Die LMU begründete die Absage damit, dass es sich um eine »allgemeinpolitische Veranstaltung zum Thema Israel/Palästina handele und die Sicherheit der Teilnehmer aufgrund des hohen Konfliktpotentials nicht garantiert werden könne«.
Gegen Imperialismus auf großer Bühne
Begleitet wurde die Sicherheitskonferenz am Samstag von einer Demonstration. Unter dem Motto »Friedensfähig statt kriegstüchtig« wurde der Tagungsort, das Luxushotel »Bayerischer Hof«, von etwa 1.400 Demonstrierenden umzingelt. Die Stimmung war kämpferisch und solidarisch. So wurden in Solidarität zu den Aktivist:innen in Berlin, denen von der Berliner Polizei verboten wurde, auf propalästinensischen Kundgebungen arabisch oder hebräisch zu sprechen, sowohl Redebeiträge, als auch Sprechchöre auf arabisch skandiert. Ein Hafenarbeiter aus Genua erzählte von dem Streik, in den er und seine Kolleg:innen getreten sind, weil sie keine Waffen nach Israel, in die Türkei und nach Saudi-Arabien verschiffen wollen. Eine kurdische Aktivistin berichtete von den Repressionen, denen sie ausgesetzt sind.
Butter statt Kanonen
Viele Plakate von Teilnehmenden der Proteste zur Münchner Sicherheitskonferenz forderten öffentliche Gelder für Soziales, statt für Aufrüstung, und »Bildung statt Bomben«. Studierende forderten lautstark ein Ende der Kooperation von Hochschulen mit der Bundeswehr.
Die anhaltende Gewalt gegen Menschen, die sich gegen den Genozid in Gaza engagieren und gegen die deutsche Beteiligung daran, dürfen uns nicht davon abhalten, weiterzumachen und die Kämpfe gegen Kriege und Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit zu verbinden.
Wir werden, auch angesichts der Drohungen der USA und Israels, die Bevölkerung des Gazastreifens umzusiedeln, weitere Proteste organisieren.
Titelbild: Svu München