Tausende Berlinerinnen und Berliner folgten einem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Warnstreik gegen Kürzungen, die der Senat plant
Am 5. Dezember rief die GEW zum Warnstreik auf. Diesem Aufruf folgten tausende Schulbeschäftigte und einige Schüler:innen. Vor dem Abgeordnetenhaus fand anschließend eine große Kundgebung statt. Dazu hatten die großen Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas, Paritäter, Diakonie und deren Partnerorganisationen aufgerufen.
Lautstark und kämpferisch forderten die Kolleg:innen, dass der Senat die geplanten Kürzungen im Sozialen zurücknimmt. Auch die massiven Kürzungen im Bereich der Kultur wurden sichtbar angeklagt.
Senat kürzt bei den Ärmsten
Die Stimmung brodelt in sämtlichen Feldern. Betroffen von den Kürzungen sind vor allem Projekte der Jugendarbeit, Obdachlosenhilfe, Wohnungsnotfallhilfe, Schulsozialarbeit und andere Bereiche, deren Hilfen u.a. nicht auf persönliche sozialrechtliche Ansprüche zurückzuführen sind.
Der Senat plant, bei den am meisten von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen dieser Stadt zu sparen. Währenddessen bleibt der Senat für Inneres weitestgehend unangetastet. Das bedeutet, dass der Bereich der inneren Sicherheit weiterhin absurd hohe Summen erhält. Rassistische Projekte wie der Zaun um den Görlitzer Park werden problemlos finanziert.
Sorgen über Aufstieg der Rechten
5000 Menschen, darunter auch einige Betroffene, haben sich gegen das Vorhaben, das Soziale zusammenzukürzen, und für eine soziale Stadt vor dem Abgeordnetenhaus versammelt. Sozialismus von unten war mit mehreren Genoss:innen aus den entsprechenden Bereichen vor Ort. Wir sind mit vielen Menschen über die Auswirkungen und die Wut über die Kürzungen ins Gespräch gekommen. Der Rotstift im sozialen Bereich und der Aufstieg der rechten Politik sind Themen, die viele beschäftigen.
Die direkten Zusammenhänge zwischen den Einsparungen, der Notwendigkeit des Kampfes gegen die AfD und dem massiv steigenden antimuslimischen Rassismus sind längst nicht allen bewusst. Wir konnten mit unseren Flyern für die Infoveranstaltung zur Mobilisierung für „Riesa Widersetzen“ ein konkretes Angebot machen, sich am Kampf gegen die AfD und deren rassistischer und unsozialer Politik zu beteiligen.
Der nächste Protest gegen den Senat
Nur gemeinsam und mit einer starken Bewegung werden wir es schaffen, gegen den sozialen Kahlschlag, die zunehmend politisch eingeführte Normalisierung von Armut, das Erstarken rechter Politiken und Krieg – also den Normalzustand der kapitalistischen Ordnung – ein Zeichen zu setzen. Diese Zustände gilt es zu überwinden!
Schon in der kommenden Woche, am 11.12., findet in Berlin der nächste großangelegte Protest unter dem Motto: „Ja zu Berlin! Nein! zum Kaputtsparen“ gegen die unsoziale Politik statt. Kommt dazu und lasst uns die Kämpfe ausweiten!