Palästina-Aktivist:innen sollen aufgrund ihrer Palästinasolidarität abgeschoben werden. Dieser Angriff auf Grundrechte kann nur in einer politisch möglichst breiten und entschlossenen Gegenkampagne abgewehrt werden. Ein Kommentar von Ramsis Kilani
Den vier Aktivist:innen Cooper, Roberta, Shane und Kasia droht aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte der Palästinenser:innen die Abschiebung aus Deutschland. Staatssekretär Christian Oestmann (SPD) von der Berliner Landesregierung übte zur Durchsetzung Druck auf die Migrationsbehörde aus, die rechtliche Bedenken äußerte.
Zwei Betroffene sind irische, eine polnische EU-Bürger:innen, eine Person ist aus den USA. Die Deportation einer Transperson in die USA, während Trump Gesetzesverschärfungen gegen Transpersonen durchsetzt, ist skrupellos. Teils leben diese Menschen seit Jahren und Jahrzehnten mit Partner:innen und Familien in Deutschland. Niemand wurde wegen einer Straftat verurteilt. Das Vorhaben für ihre Abschiebung basiert auf ihrer politischen Meinungsausübung, welche laut Behörden einen Verstoß gegen die Staatsräson, die herrschende Ideologie der Bundesregierung, darstellt.
Dieser Verfassungsbruch reiht sich in eine Reihe weiterer Grundrechtseinschränkungen zur Bekämpfung der Palästinasolidarität ein. Die Anti-BDS-Resolution von 2019, die ersten Palästina-Versammlungsverbote ab April 2022 und die Welle der staatlichen Repression und des Grundrechtabbaus seit dem 7. Oktober 2023, die in Bundestagsresolutionen für politische Exmatrikulationen und Abschiebungen mündete.
Die mediale Entrüstung über Abschiebepläne in den USA ignoriert die Spitze des Eisbergs jahrelanger Repression in Deutschland zur Verhinderung eines Ausgreifens der isolierten Palästina-Bewegung. Deutsche Behörden haben Angriffe auf demokratische Grundrechte der Meinungsfreiheit nicht erst von Trump gelernt. Diese läuft nun zusammen mit Vorstößen von Friedrich Merz, NGOs die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie sich an Protesten gegen die faschistische AfD beteiligt haben. Dieser Angriff gilt uns allen.
Öffentliche Solidarität mit den von der Abschiebung Bedrohten kommt aus unterschiedlichen Richtungen: von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, aber auch von der Landesarbeitsgruppe Palästinasolidarität der Partei Die Linke sowie des Bundesarbeitskreises Klassenkampf der Linksjugend Solid und Menschenrechtsorganisationen.
Für die erfolgreiche Abwehr gegen diese politische Verfolgung als Einfallstor für Grundrechtseinschränkungen sind auch Initiativen für die Rechte von Migrant:innen und für den Kampf gegen Rechts und gegen die AfD-Nazis gefragt. Die politische Deportation betrifft Studierende, die an einer Protestaktion an der Freien Universität Berlin teilnahmen. Studierendenorganisationen müssen sich gegen politische Exmatrikulationen und Deportationen wehren.
Auch eine Verbindung zur Streikbewegung und Sozialprotesten besteht. Laut dem Schlichtungsspruch für den öffentlichen Dienst solle auch bei Auszubildenden „während der gesamten Ausbildungsdauer kein Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen.“: Wenn ohne Rechtsgrundlage deportiert wird, kann auch berufliche Übernahme ohne Rechtsgrundlage abgelehnt werden. Nur ein politisch breites Bündnis gegen Abschiebungen, staatliche Repression und politische Verfolgung kann den Grundrechtabbau verhindern.
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