Deutsche NGOs starten Petition gegen die deutsche Unterstützung von Israels Verbrechen

Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden! Wir dokumentieren die Petition und unterstützen den Aufruf zahlreicher Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und die Forderungen an die Bundesregierung

Namhafte deutsche Sektionen von Oxfam, Pax Christi und weiteren NGOs starten eine Großpetition an die Bundesregierung: gegen Waffen nach Israel, die Besatzung, Besiedlung, Blockade, für Meinungsfreiheit und einen sofortigen Waffenstillstand und die Freiheit aller unrechtmäßig Gefangenen.

Die Forderungen der Petition sind unterstützenswert. Sie bieten eine Möglichkeit, die Angst in Betrieben und Nachbarschaften zu brechen und sich mit dem eigenen Umfeld gegen die Unterstützung des deutschen Imperialismus für den Besatzungsterror in Palästina zu vernetzen.

Forderungen der Petition

Forderungen an die Bundesregierung:

1. sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
2. alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
3. von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
4. wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
5. im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
6. die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
7. sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
8. das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden

Petition in die Breite tragen

Die Forderungen der NGOs in ihrer Petition sind unterstützenswert, da diese ausnahmslos positive Konsequenzen nach sich ziehen würden, sollte die Petition ein Mobilisierungserfolg werden. Es ist hierbei entscheidend, die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung aus der Isolation zu befreien. Hier bieten die Petition und ihre Forderungen die Grundlage für Diskussionen und Debatten in Betreiben, in Universitäten und in persönlichen Kontexten um die deutsche Unterstützung von israelischen Verbrechen in Gaza, den Besatzungsterror und darüber hinaus zu Palästina fundamental in Frage zu stellen.

»Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, sagte Karl Liebknecht mit Blick auf die imperialistische Konkurrenz die zum Ersten Weltkrieg führte. Heute droht die Eskalation eines Flächenbrand in der Region von internationalen Ausmaßen. Die deutsche Unterstützung der Gewalt- und Eskalationsspirale muss gestoppt werden.

Druckt auch ihr die Petition aus, führt Gespräche, sammelt so viele Unterschriften wie möglich und vernetzt euch!

Weiterlesen in unserem Fokus Palästina, zum Beispiel der Artikel »Wie stärken wir die Palästinasolidarität?«.

Titelbild: middleeastmonitor.com