Die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Riesa im Januar nimmt Fahrt auf: Am 17. Dezember kamen 150 Menschen zu einer Informationsveranstaltung von Aufstehen gegen Rassismus in Berlin-Moabit
Die Protestwelle vom letzten Winter, die die Correctiv-Enthüllungen über die Remigrationspläne der AfD ausgelöst hatte, zeigte, wie wir diese im Kern faschistische Partei bekämpfen können. Der Schlüssel zur Zerschlagung von Nazi-Bewegungen liegt nicht in der Illusion, dass der Staat oder ihre Politiker:innen uns schützen werden. Sondern in einer breiten Mobilisierung aller Kräfte – die Gewerkschaften, Gemeinden, Student:innen, Migrant:innen, Antirassist:innen -, die am meisten von einer faschistischen Diktatur bedroht wären.
Der Aufstieg der Rechten ist nicht vorprogrammiert – im Gegenteil, es gibt immer wieder Beispiele, wie Nazi-Bewegungen erfolgreich zerschlagen werden konnten. In England waren es im letzten Sommer die Massenmobilisierungen von Antirassist:innen, die – trotz der Appelle der Polizei und der Politiker:innen zu Hause zu bleiben – die Welle der rassistischen Gewalt gebrochen haben.
Nach einem inspirierenden antifaschistischen Auftakt von Theater X gab es Redner:innen von u.a. der DGB-Jugend, Widersetzen, und der Linken. Regina Sternal von Aufstehen gegen Rassismus betonte die Gefahr, die der Faschismus darstellt, und dass die Bedrohung durch die AfD vielen immer noch nicht klar genug ist: »Die Faschisten in der AfD haben nicht das Ziel, innerhalb der bürgerlichen Demokratie zu regieren. Sie verfolgen eine national-revolutionäre Umsturzstrategie und wollen eine faschistische Terrorherrschaft in der Tradition des NS-Faschismus errichten, die keinen Raum für Meinungs- und Versammlungsfreiheit lässt.«
Die AfD ist eine brandgefährliche faschistische Gefahr
»Der Kampf gegen Nazis ist Überlebenskampf«, bekräftigte Ferat Koçak von der Linkspartei.
Elisa Luggen-Hölscher von »Studis gegen Rechts« berichtete von den studentischen Vollversammlungen zum Protest gegen den AfD-Parteitag, mit einer enormen Beteiligung: An der Technischen Uni, der Humboldt-Uni und der Freien Universität gab es jeweils weit über 1.000 Teilnehmer:innen (insgesamt über 4.000 Student:innen in Berlin), und es sind bereits 10 Reisebusse nach Riesa von Student:innen ausgebucht.
In mehreren Beiträgen wurde thematisiert, wie wichtig es ist, die Bewegung der Palästinasolidarität mit dem Kampf gegen die AfD zu verbinden. Das Gaza-Komitee war mit einem Infostand präsent. Das ist ein voller Erfolg der Bewegung und war vor einem halben Jahr noch nicht denkbar.
Nach den Reden gab es eine Diskussionsrunde, um die nächsten Schritte für die Mobilisierung zu organisieren. Danach verteilten sich die Teilnehmenden voller Enthusiasmus in Vernetzungsrunden, um gegen den AfD-Parteitag zu mobilisieren. Es haben sich in Nord, Ost und Süd neue Gruppen gebildet, die aktiv werden wollen. Kontaktdetails wurden ausgetauscht und Aktionen wie Plakatieren und Flyer verteilen wurden für die verschiedenen Stadtteile organisiert.
Nach Riesa zu mobilisieren ist entscheidend
Wenn wir den AfD-Parteitag in Riesa durch eine Massenblockade verhindern könnten, wäre es ein riesiger Sieg für Antirassist:innen und Antifaschist:innen in Deutschland. Denn im Wahlkampf bekommen breite antifaschistische Massenproteste gegen die AfD ein besonderes Gewicht. Die Wahlkampfstrategie der AfD beruht auf der Behauptung, dass sie eine normale bürgerliche Partei sei und keine brandgefährliche faschistische Gefahr. Wenn jedoch abertausende Menschen auf der Straße vor ihrem Tagungsort stehen und sich ihrer Hetze widersetzen, ihre Versammlung nicht zulassen, reißen wir die Fassade ihrer Normalität ein und drängen die AfD ins Abseits – und dies nicht alleine für den Wahlkampf, sondern gesamtgesellschaftlich.
Diese Veranstaltung war ein toller Erfolg und eine wichtige Etappe in der Mobilisierung gegen die AfD. Über 70 Bustickets für den Protest in Riesa wurden an dem Abend verkauft! Um den Stand für das Mobilisierungsmaterial hat sich eine lange Schlange gebildet: 1.000 Flyer, 500 Sticker und 250 Plakate wurden mitgenommen. Wir müssen die Mobilisierung vorantreiben, aber wir müssen auch die Argumente für eine Massenblockade ihres Parteitags als die effektivste Waffe gegen die AfD in die Bewegung hineintragen.
Titelbild: Svu