Nach dem Attentat eines jungen Mannes in Mannheim überschlagen sich AfD, CDU, SPD und FDP mit Forderungen zum Kampf gegen Islamismus und für eine Verschärfung der Abschiebungspraxis und Asylpolitik zur Europawahl. Ein Kommentar von Simo Dorn
Was ist in Mannheim passiert?
Am Freitag, dem 31. Mai, griff ein junger Mann auf einer Kundgebung der islamfeindlichen Organisation ›Bürgerbewegung Pax Europa‹ deren Redner Michael Stürzenberger mit einem Messer an und verletzte ihn schwer. Kurz darauf stach der 25-Jährige einem Polizisten tödlich in den Hals, sodass der Beamte wenige Tage darauf seiner Verletzung erlag. Der Täter wurde noch am Tatort von einem Polizisten niedergeschossen.
Seit dem Wochenende überschlagen sich AfD, CDU, SPD und FDP und viele Medien mit Forderungen zum Kampf gegen Islamismus und für eine Verschärfung der Abschiebungspraxis und Asylpolitik. Damit wird wie so oft vor Wahlen das Attentat genutzt, um mit einer breiten Kampagne gegen die angebliche große Bedrohung durch den Islamismus von den eigentlichen Problemen wie Klimakrise, Inflation und Krieg abzulenken. Innenministerin Nancy Faeser äußerte, »das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe über dem Bleiberecht von Straftätern«. Als sei durch die Tat der Rechtsstaat angegriffen und beschädigt worden. Diese Politik ist Wasser auf die Mühlen von Nazis.
Am Sonntag, den 2. Juni 2024, organisierten zumeist von auswärts angereisten Mitgliedern der neofaschistischen ›Jungen Alternative‹ und der AfD eine Kundgebung von 150 Faschist:innen für »Remigration« auf dem Marktplatz. Die offen gegen die Menschen- und Grundrechte gerichtete Hetzaktion der Nazis wurde von einem starken Polizeiaufgebot geschützt. Mehr als 800 an einer antifaschistischen Menschenkette beteiligte Personen wurden von der Polizei abgedrängt. Eine etwa 40 köpfige Gruppe wurde von der Polizei sogar wegen »Störung« der faschistischen Kundgebung eingekesselt und in Gewahrsam genommen.
Was ist die ›Bürgerbewegung Pax Europa‹?
Die Bürgerbewegung Pax Europa (latein. »Europäischer Frieden«) ist eine Organisation, die sich gegen den politischen Islam und für die vermeintliche Bewahrung der westlichen Werte und der Demokratie einsetzt. Sie bedient sich damit rechter Narrative von »Islamisierung des Abendlandes« oder von »Umvolkung«. Sie steht damit ideologisch in einer Linie mit faschistischen Organisationen.
Hauptziele des politischen Programms von Pax Europa ist die Bekämpfung des politischen Islam mit Mitteln von rassistischer Hetze und Gleichsetzung von Religion und Ideologie. Sie maskiert sich dabei als Verteidigerin von Menschenrechten und Meinungsfreiheit, die in Opposition zum Islam stehen würden. Zum Schutz vor islamistischem Terror soll die Migrations- und Abschiebepolitik verschärft und das Asylrecht beschnitten werden.
Michael Stürzenberger ist seit Jahren der führende Kopf der Organisation und provoziert immer wieder mit rassistischen Kundgebungen im öffentlichen Raum, wogegen es leider oft keine Gegenproteste gibt.
Wie bewertet der Staat solche Gewalttaten?
Ersticht ein deutscher Mann seine Frau im eigenen Zuhause, dann ist diese Tat ein »Familiendrama«, falls es in Medien überhaupt aufgegriffen wird. Ermorden Nazis Menschen mit Migrationsgeschichte in der Familie, dann sind diese Taten »Dönermorde«, die als nicht politisch motiviert dargestellt werden und zu einem »Milieukonflikt« stilisiert werden. Ermordet ein deutscher Rassist neun Menschen in zwei Shishabars, dann ist die Polizei nicht erreichbar, sie bedroht Familienangehörige der Opfer am Tatort und das rechtsextreme Frankfurter SEK wartet Stunden vor dem Haus des Täters, bevor sie es stürmen.
Dass die Tat von Freitag jedoch in der Öffentlichkeit in einem gänzlich anderen Licht dargestellt wird, ist ein Symptom um diese Gewalttat. Die Tatsache, dass Rassisten wie Stürzenberger offen und ohne breiten Gegenprotest ihre Hetze verbreiten, ist gerade die Ursache von offenen Gewalttaten wie die von Freitag. Der antimuslimische Rassismus von Stürzenberger bis AfD greift bis tief in die Mitte der Gesellschaft aus und ist dort akzeptiert. Das ist das Problem, von dem Nazis profitieren und von bürgerlichen Parteien aktiv gestärkt werden.
Bundeskanzler Scholz machte seine Position am Donnerstag im Bundestag deutlich: Er will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Das Innenministerium arbeite an der Umsetzung.
Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten hierzulande nichts verloren. Man werde auch nicht länger dulden, dass terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden, betonte der Kanzler. Er kündigte an, die Ausweisungsregelungen so zu verschärfen, »dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt«. »Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte – und gehört auch abgeschoben«, sagte Scholz weiter. Mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni folgt dies, wie so oft, der Strategie, von den realen sozialen Problemen der Gesellschaft abzulenken und zu spalten.
Der Schulterschluss von bürgerlichen Medien, Partei mit dem Rassismus der extremen Rechten darf auch vor dem brutalen Angriff gegen Stürzenberger und dem sinnfreien Mord an einem Polizisten nicht hingenommen werden. Es ist eben jener bürgerliche Rassismus und die Hetze der Medien gegen jegliche Ausübung des Islams oder der Solidaritätsbewegung mit der palästinensischen Bevölkerung, die der Nährboden für solche Taten ist.
Es gilt daher eine Konsequente antirassistische Bewegung gegen die Rechte aufzubauen, die auch als ein Anziehungspunkt für Hoffnung für junge Menschen sein kann, sodass diese in ihrer Vereinzelung und Verzweiflung nicht zu Gewalt greifen, sondern den politischen Widerstand gegen das System suchen.
Handelt es sich bei dem Attentat um islamistischen Terror?
Der Täter, der 25-jährige Sulaiman A., war vor zehn Jahren mit seinem Bruder aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet. Er ist mittlerweile verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Hessen. Er galt lange als gut integriert, legte seinen Hauptschulabschluss ab und unterstützte aktiv die Flüchtlingshilfe. Immer wieder übernahm er Jobs als Hilfsarbeiter. Aber er konnte keine unbefristete Arbeit bekommen, nicht zuletzt, weil ihm das Ausländeramt trotz seiner Heirat mit einer Deutschen einen unbefristeten Aufenthaltstitel verweigerte.
Laut Aussagen seiner Nachbarn soll A. sich in letzter Zeit radikalisiert haben, ehe er am Freitag Michael Stürzenberger, den BPE-Vorsitzenden, und mehrere seiner Unterstützer angriff und einen Polizisten tödlich verletzte.
Aus sozialistischer Perspektive darf Islamismus nicht der Fokus der Debatte sein. Der 25-Jährige A. hat nicht gehandelt, weil er Islamist ist, sondern weil Stürzenberger gegen Menschen islamischen Glaubens hetzte. Das Entscheidende hierbei ist nicht die Ideologie der Tat, sondern dass individueller Terror die falsche Antwort auf berechtigten Aktivismus gegen deutschen Imperialismus und den darin eingebetteten antimuslimischen Rassismus ist.
»Unsere Klassenfeinde pflegen sich über unseren Terrorismus zu beklagen. […] Gern würden sie alle Aktivitäten des Proletariats, die gegen die Interessen des Klassenfeindes gerichtet sind, als Terrorismus abstempeln. […] Wenn wir uns terroristischen Akten widersetzen, so nur deshalb, weil individuelle Rache uns nicht zufriedenstellt.« – Trotzki (1911)
Trotz eines richtigen Verständnisses für Ungerechtigkeit und Unterdrückung können falsche Antworten abgeleitet werden. Die korrekte Antwort auf Rassisten wie Stürzenberger und Faschisten wie Höcke ist es, in breiten Bündnissen gegen sie zu protestieren und sie zu konfrontieren. So geschehen am vergangenen Freitag, wo die Junge Alternative mit etwa 700 Rechten sich einem Gegenprotest von 3.500 Antifaschist:innen gegenüber sah und ihre angemeldete Kundgebung in Mannheim somit verhindert wurde.
Diese Art der kollektiven Antwort auf Rassismus muss fortgesetzt werden. Die Europawahl hat einen immensen Rechtsruck in ganz Europa deutlich gemacht. Umso mehr muss sich in Deutschland der Widerstand gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen vom 28.-30. Juni materialisieren.
Titelbild: addn.me