Worum es im Krieg in der Ukraine geht und warum wir eine internationalistische Antikriegsbewegung aufbauen müssen.
Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 war ein Akt imperialistischer Aggression und eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des ukrainischen Volkes. Putin trägt die volle Verantwortung für den Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Berichterstattung westlicher Medien, wonach der russische Präsident Wladimir Putin die alleinige Schuld an der Eskalation des Konflikts trägt, ist aber äußerst scheinheilig und falsch. Denn der Grundstein für den Krieg um die Ukraine wurde durch den Westen, vor allem durch das Handeln der Nato und der EU, gelegt.
Imperialistischer Stellvertreterkrieg
Die Schuld für die Eskalation liegt bei den beiden imperialistischen Gegenspielern – einerseits den USA und ihren Verbündeten, die die Nato und die Europäische Union nach Osten bis an die Grenze Russlands ausdehnen und ihre Vorherrschaft im westlichen Eurasien ausweiten und festigen wollen, und andererseits Russland mit seinen Verbündeten, die versuchen, diesen Prozess durch Krieg, Eroberung und Besetzung aufzuhalten. Beide imperialistischen Widersacher drehen an der Eskalationsspirale. All dies geschieht auf Kosten der Menschen in der Ukraine. Die Menschen in den betroffenen Ländern haben weder vom westlichen noch vom russischen Imperialismus Gutes zu erwarten.
Die Lügen der Kriegstreiber:innen
Moskau behauptet, eine Friedensmission durchzuführen und legitime Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Das ist eine Lüge. Der Krieg gegen die Ukraine ist nur ein weiteres Kapitel der Militarisierung russischer Außenpolitik. Auch der Westen gibt vor, sich für den Frieden einzusetzen. Doch die wirtschaftlichen Sanktionen, als auch die Waffenlieferungen der Nato-Staaten bewirken das Gegenteil. Der Konflikt eskaliert weiter.
Die Kriegsziele des Westens
Das Kriegsziel Washingtons hat Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, ganz richtig zusammengefasst: »Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung zu gefährden: ›China‹.«
Abnutzungskrieg statt Frieden
Deshalb liefert der Westen der Ukraine nur so viele Waffen, wie es braucht, um die russischen Truppen in einen möglichst langen Abnutzungskrieg zu verwickeln. Waffenlieferungen und Sanktionen greifen hierbei ineinander: Während die Waffenlieferungen darauf ausgerichtet sind, Russland militärisch zu schwächen, zielen die Sanktionen darauf, größtmöglichen Schaden für die russische Ökonomie und die wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft anzurichten.
EU-Osterweiterung
Das Kriegsziel Berlins war und ist die EU-Osterweiterung auf ganz Osteuropa unter Einschluss der Ukraine. Aber die Geschichte der letzten 30 Jahre hat gezeigt, dass eine EU-Osterweiterung der militärischen Absicherung durch die Nato bedarf. Dafür ist Berlin bereit, seine traditionellen Ostgeschäfte mit Russland zu opfern.
Für eine internationalistische Antikriegsbewegung
Dem anhaltenden Massenmorden muss sich eine Antikriegsbewegung entgegenstellen. Das Einlenken zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen gelingt nur, wenn die Regierenden sich dazu gezwungen sehen.
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Dazu braucht es gewaltigen Druck aus den Zivilgesellschaften, der sich gegen Sanktionen, gegen Waffenlieferungen und für Abrüstung einsetzt. In den letzten 100 Jahren wurden viele Kriege durch Aufstände und Revolutionen beendet. Eine solche Friedensbewegung ist aktuell lediglich in Ansätzen zu erkennen.
Gegen Krieg, gegen Aufrüstung, gegen kapitalistische Profitlogik, für soziale Sicherheit, für gute Bildung und für ein Asylrecht für alle, die vor Krieg und Krisen aus ihrer Heimat fliehen, um ihr Leben zu retten.
Nein zum deutschen Militarismus
Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr ist inmitten alledem blanker Hohn. Schon lange vor dem Ukraine-Krieg lagen solche Pläne in der Schublade deutscher Regierungen bereit. Mit Frieden hat die gigantische Aufrüstung in Wahrheit nichts zu tun. Ziel ist es, die Bundeswehr für neue Kriege hochzurüsten. Der Aufrüstungskurs von SPD und Grünen ist falsch. Die militärische Zuspitzung der Konflikte zwischen Großmächten schafft die Drohkulisse eines Dritten Weltkrieges. Hoffnung auf Frieden erwecken nicht die Regierungen der Weltmächte, sondern belarussische Eisenbahner:innen, die Kriegstransporte gegen die Ukraine sabotieren, russische Deserteure und der Ausblick auf eine internationale Bewegung für den Frieden und soziale Gerechtigkeit. Es gilt für eine Linke zu kämpfen, die für diese Perspektiven eintritt.
Warum AfD und andere Nazis nicht willkommen sind
Die AfD ist keine Friedenspartei, für die sie sich dieser Tage gerne ausgibt. Sie steht in der Tradition des Hitler-Regimes, das für den Zweiten Weltkrieg mit unsäglichen Kriegsverbrechen steht. Holocaust und Kriegsverbrechen sind aus ihrer Sicht nur ein »Vogelschiss«. Die von der Scholz-Regierung beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr geht ihnen nicht weit genug. Schon heute rufen führende Vertreter mal offen, mal verdeckt zum Bürgerkrieg in Deutschland auf. Deshalb muss auch für eine neue Friedensbewegung gelten: »Nazis raus!«.