In Griechenland haben Hafenarbeiter Munitionscontainer blockiert – Gewerkschaft fordert Ende der griechischen Waffenlieferungen an Israel. Von Jan Maas
Hafenarbeiter hinderten am 17. Oktober einen Lkw mit einer für Israel bestimmten Waffenlieferung an der Einfahrt in den Hafen von Piräus, den größten Hafen Griechenlands. Zu der Aktion hatte die Gewerkschaft der Frachtumschlagsarbeiter (ENEDEP) aufgerufen.
Der Lkw mit dem Munitionscontainer kam aus Nordmazedonien. Die Hafenarbeiter sollten den Container in Piräus auf ein Schiff nach Israel verladen. Stattdessen verließ es den Hafen ohne die Munition, die unter Kontrolle der Hafenbehörde im benachbarten Hafen Keratsini an Land blieb.
Gewerkschaften gegen Waffenlieferungen
Dem Aufruf von ENEDEP folgten unter anderem das Arbeiterzentrum von Piräus, die Metallgewerkschaft von Attika und der griechischen Schiffbauindustrie, die Gewerkschaft der Schiffbauer sowie weitere Arbeiter- und Jugendorganisationen in Piräus.
»Wir werden nicht zulassen, dass der Hafen von Piräus zu einer Basis für den Krieg wird. Wir fordern […], dass alle Verwicklungen unseres Landes in Kriege aufhören«, heißt es in einer Pressemitteilung der ENEDEP.
Es ist nicht das erste Mal, dass Gewerkschaftsmitglieder eine Waffenlieferung für Israel verhindert haben. Im Juni hinderte EDENEP das Schiff MSC Altair daran, den Hafen von Piräus anzulaufen, das u.a. militärisches Material nach Israel transportierte.
Solidarität mit Palästina
In diesen Blockaden verbinden sich zwei politische Entwicklungen, erläutert Panos Garganas von der griechischen Sozialistischen Arbeiterpartei SEK. Solidarität mit Palästina hat in Griechenland eine lange Tradition. 1982, als die griechische sozialdemokratische Partei Pasok erstmals die Regierung stellte, lud sie Jassir Arafat nur wenige Wochen nach Israels Angriff auf die PLO im Libanon auf ihre Parteikonferenz ein.
Inzwischen ist Pasok wie viele andere sozialdemokratische Parteien nach rechts gegangen. Die sozialistische Syriza steckt in einer tiefen Krise. Ohne diese Kräfte zeigt sich die Solidarität mit Palästina seit Herbst 2023 in eher spontanen Demonstrationen. Die aktuelle konservative Regierung ist zwar eng mit Israel verbunden, aber ihre Versuche, die Solidarität mit Palästina zu unterdrücken, sind gescheitert.
Streikwelle in Griechenland
Seit dem Sommer gibt es eine Streikwelle in Griechenland, unter anderem von Krankenhauspersonal, Lehrkräften und Reinigungspersonal, aber auch von Seeleuten, mit deren Aktionen sich die Gewerkschaften der Hafenarbeiter abstimmen. Die Hafenarbeiter mussten nach Privatisierung und Verkauf eines Teils des Hafens von Piräus an die chinesische Cosco eine neue Gewerkschaft gründen, die ENEDEP. Sie ist sehr aktiv, um Macht aufzubauen, und hat bereits viel Erfahrung mit Kämpfen im Hafen.
Nach der Welle der Solidarität im Herbst 2023 sind auf allen Demonstrationen in Griechenland palästinensische Flaggen zu sehen. Obwohl viele Gewerkschaftsführungen in vielen Fragen auf Kooperation mit der Regierung setzen, haben sie niemals versucht, die Solidarität mit Palästina zu unterbinden. Im Gegenteil hilft diese Position eher dabei, Unterstützung in der Bevölkerung für die Streikenden zu gewinnen. Der Regierung kann nicht gegen sie vorgehen.
»Trotzdem sind wir bisher nicht in der Lage gewesen, weiter zu eskalieren«, sagt Garganas. »Die Regierung hat trotz Demonstrationen eine Fregatte ins Rote Meer geschickt. Der US-amerikanische Stützpunkt in Souda auf Kreta hilft Israel direkt militärisch. Die Menschen sind wütend über die Regierung, aber wir konnten sie noch nicht zwingen, ihre Unterstützung für Israel aufzugeben. Das würde ihren Sturz bedeuten. Es ist noch ein langer Weg.«
Titelbild: ENEDEP