Der Trump-Deal: Die endgültige ethnische Säuberung Palästinas?

Der Völkermord im Gazastreifen wurde im Januar durch eine unsichere Waffenruhe gebremst. Doch wenige Wochen später brach Israel das Abkommen mit Bombardierungen und der Blockade von Hilfsgütern. Statt dem vereinbarten Geiselaustausch fordern der US-Präsident Donald Trump und die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu nun die Freilassung israelischer Geiseln, ohne dass im Gegenzug palästinensische Geiseln freigelassen werden. Ansonsten würde die “Hölle losbrechen”.

Dabei verkündete Trump in seiner plumpen Art längst, was bereits Ende 2023 hinter den Kulissen diskutiert wurde: die Vertreibung der Palästinenser:innen aus Gaza und auch der Westbank nach Jordanien und Ägypten. Trump polterte: “Wir werden uns Gaza nehmen!” und brachte westliche Regierungschefs damit unter Druck. Denn die Absicht, die vorher nur verklausuliert formuliert wurde, liegt nun ganz offen auf dem Tisch: die ethnische Säuberung der Palästinenser:innen, um geopolotische und Profitinteressen zu befriedigen.

Wird Israels Vernichtungskrieg jetzt weitergehen? Werden sich die USA militärisch noch stärker in den Genozid einbringen? Wie werden Ägypten und Jordanien auf die Pläne der ethnischen Säuberung reagieren? 

Was können wir hier in Deutschland tun, wo die Bundesregierung weiter Waffen an Israels rechtsextreme Regierung liefert und ein möglicher Kanzler Merz den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecken will? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren und die nächsten Schritte wie Aktionen planen.