Im Schatten einer möglichen konservativen Regierungskoalition verzichtete die EVG-Spitze trotz massiver Arbeitsbelastungen und steigender Lebenshaltungskosten der Belegschaft auf die Ausschöpfung ihrer Kampfkraft. Von Simo Dorn
Nie war der Druck auf die Deutsche Bahn und ihre Beschäftigten größer als heute. Die marode Infrastruktur, veraltete Digitalisierung und chronische Unterbesetzung bringen die Beschäftigten in den Werken an ihre Belastungs- sowie Kundinnen und Kunden an die Nervengrenze.
Im Schatten einer Bahn-Zerschlagung
Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sollten planmäßig Anfang April starten. Doch im Schatten der anstehenden Bundestagswahl und einer möglichen CDU-Regierung drängte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen schnellen Tarifabschluss und zog eigenständig die Verhandlungen auf Ende Januar vor. Um nach eigenen Aussagen »Warnstreiks verhindern zu wollen«. Die Angst vor der von Friedrich Merz angekündigten Zerschlagung der Deutschen Bahn (»Trennung von Netz und Betrieb« und der damit einhergehenden Markt- und Wettbewerbsöffnung auf der maroden Schieneninfrastruktur lähmte jeden ernsthaften Versuch, substantielle Lohngewinne der 192.000 Beschäftigten zu erstreiten.
Die Breite der gewerkschaftlich organisierten Belegschaft signalisierte Kampfbereitschaft: 84 Prozent in allen Bereichen waren nach EVG-eigener Umfrage zum Streik bereit. Besonders in den strategisch wichtigen Instandhaltungswerken, dem Flaschenhals des gesamten Bahnbetriebs, lag die Bereitschaft, die Forderungen auch mittels Arbeitskampf durchzusetzen, bei 88 Prozent. Ein Streik der Werke hätte massive Auswirkungen auf den gesamten Betriebsablauf gehabt – weit über den Streiktag hinaus.
Sozialpartnerschaft schadet den Beschäftigten
Stattdessen entschied sich die Gewerkschaftsführung für eine Politik der Sozialpartnerschaft und dies nicht erfolglos. 6,5 Prozent Lohnerhöhung (7,6 Prozent waren gefordert) und einem Schichtzuschlag von zwei Prozent (2,6 Prozent waren gefordert). Auszubildende und Dual-Studierende erhalten 100 Euro mehr. Die Lohnstrukturen von drei Funktionsgruppen im Betrieb wurden nach oben angepasst. Im April wird es eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro geben. Das Verhandlungsergebnis gilt für 32 Monate, bis Ende 2027 und bis dahin hat die Konzernseite eine Beschäftigungsgarantie ausgesprochen. Es ist dieser Erfolg, auf den die gesamten Verhandlungen orientiert waren. Es dürfte ebenfalls der Grund sein, weshalb eine Lohnerhöhung von weniger als acht Prozent gefordert wurde. Das, obwohl eine überragende Mehrheit von 83 Prozent angab, dass sich ihre Lebenshaltungskosten in hohem oder sehr hohem Maße erhöht haben: Abschluss um jeden Preis.
Die vergangenen Lohnerhöhungen und Inflationsausgleichszahlungen haben den Reallohnverlust der Teuerungen immer noch nicht kompensiert und tun es auch nach diesem Tarifabschluss nicht. Es wäre möglich gewesen, mehr für alle Beschäftigten zu erstreiten, wäre die Basis in die Auseinandersetzung eingebunden worden – hätte es Warnstreiks oder Erzwingungsstreiks gegeben.
Kein Vertrauen in den Staat
Ob die Gewerkschaft und die Beschäftigten falsches Vertrauen in den Konzern und den bürgerlichen Staat legen, bleibt abzuwarten. Es ist wahrscheinlich, dass im Programm einer Merz-geführten Regierungskoalition der DB-Konzern und seine Belegschaft den Kürzeren vor der krisenhaften deutschen Automobilindustrie ziehen wird. Auf geschlossene Verträge mit der Kapitalseite zu vertrauen und nicht auf die Bereitschaft der Werktätigen, für ihre Interessen selbst einzustehen, ist strategisch falsch. Ebenso ist es unehrlich, mit einem geschlossenen Vertrag zu behaupten, die Belegschaft im Falle einer Zerschlagung der Bahn vor der Arbeitslosigkeit bewahrt zu haben.
In den letzten Tarifverhandlungen im Sommer 2023 legten die EVG-Gewerkschaftsmitglieder bei Warnstreiks zweimal die Arbeit nieder. Ein dritter Warnstreik wurde vom Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhindert. Hierin zeigt sich, wie lohnabhängig Beschäftigte den Staat und seine Institutionen sehen sollten: nämlich als Garant der Interessen der Arbeitgeberseite.
Dieses Desinteresse des Staates an guter Arbeit und ausreichenden Löhnen wird aktuell auch in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst sichtbar. Die Gewerkschaft ver.di hat bereits eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt, da die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt hatte.
Die EVG hätte ein besseres Ergebnis für ihre Mitglieder erstreiten können, hätte sie die Auseinandersetzung an der Seite der Beschäftigten geführt und nicht über deren Köpfe hinweg. Die überwältigende Streikbereitschaft der Bahn-Belegschaft zeigte: Die Beschäftigten waren bereit für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen. Stattdessen opferte die Gewerkschaftsführung diese Kampfkraft zum Wohl der selbst auferlegten Sozialpartnerschaft – und damit die Chance auf echte Verbesserungen für die Beschäftigten.
Sollte eine künftige Merz-Regierung dazu übergehen, die Bahn zu zerschlagen und den Wettbewerb privater Firmen auf der Schiene durchzudrücken, dann sollte sich die Gewerkschaft an die Streikbereitschaft ihrer Mitglieder erinnern und vor einem politischen Streik nicht zurückschrecken.
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