Am Mittwoch, dem 26. Februar, gingen mehr als 2.000 öffentlich Beschäftigte in einem Warnstreik auf die Straße, um für ihre Forderungen in der aktuellen Tarifrunde zu demonstrieren. Von Svu Frankfurt
Beim jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft ver.di in Darmstadt zeigten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes trotz strömenden Regens eine kämpferische Stimmung. Mehr als 2.000 Beschäftigte versammelten sich und zogen durch die Stadt, um für bessere Löhne zu demonstrieren. Mit kreativen Schildern und lautstarken Parolen wie »Wir sind hier, wir sind laut, weil es gute Löhne braucht,« verliehen sie ihren Forderungen Gewicht.
»Heute ist kein Arbeitstag, heute ist Streiktag!«
Besonders bemerkenswert war die Solidarität von Beschäftigten anderer Bereiche, darunter Mitarbeitende der Deutschen Post und der Technischen Universität Darmstadt, die sich den Forderungen anschlossen.
Der ver.di-Bezirksvorsitzender Südhessen betonte in seiner Rede die Geschlossenheit der Gewerkschaften: »Wer unsere Kolleg:innen, egal woher sie kommen und egal wen sie lieben, angreift, für uns Gewerkschafter:innen gibt es dann nur einen Weg, und der führt auf die Barrikaden.«
Die Demonstrierenden forderten eine stärkere Besteuerung von Reichtum und mehr staatliche Investitionen in Soziales und Bildung. Gleichzeitig übten sie massive Kritik an der angekündigten Einrichtung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr. Es brauche ein Sondervermögen für die Jugend, für Kitas, für Bildung, für die Pflege und das Gesundheitssystem, für das Klima sowie für soziale Sicherheit. Das Problem sei nicht mangelndes Geld, sondern die kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben.
»Unterstützt die Warnstreiks!«
Die Ankündigung einer Agenda 2030 von einer Merz-geführten Regierung kann nur massive Einschnitte in die Lebensverhältnisse von unzähligen Menschen verheißen. Das gilt es sich nicht gefallen zu lassen. Die Beschäftigen streiken nicht allein für ihren Lohn und den ihrer Kolleg:innen. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ist ein Maßstab für viele weitere Arbeitgeber oder Träger und für noch viel mehr Beschäftigte, die mit einem erfolgreichen Abschluss im öffentlichen Dienst eine erheblich bessere Verhandlungsposition für ihre eigenen Löhne haben.
Titelbild: Svu Frankfurt