Die extreme Rechte fühlt sich auf dem Vormarsch und mobilisierte dieses Jahr zahlreich gegen CSDs. Wie queere Rechte von rechts angegriffen werden. Von Michael Beck
Nach den zahlreichen CSDs in Deutschland diese Jahr bleibt vor allem eins: Die Gewissheit, dass die faschistische Gefahr schon mit deutlicher Stärke auf der Straße ist. Egal ob Bautzen, Jena oder auch selbst in Berlin: Im Osten Deutschlands hat dieses Jahr kein CSD ohne eine faschistische Gegendemonstration stattfinden können.
Die Gewalt gegen queere Menschen verzeichnet aktuell einen Zuwachs von 50 Prozent, es gibt jeden Tag durchschnittlich vier Straftaten gegen queeres Leben. In dieser Zeit bauen der Dritte Weg und die AfD mit menschenverachtenden Parolen auf: Die Proteste von rechts sind die praktische Umsetzung des »Stolzmonats«.
CSDs: Pride statt Stolz
Der »Stolzmonat« ist eine zunächst nur im Internet gewachsene Bewegung aus dem Umfeld der AfD. Sie greift darauf zurück, die zahlreichen CSDs durch eine Nationalstolz-Kampagne zu übertönen. Der Juni ist als »Stolzmonat« als Antwort zu dem historischen Stonewall Riot im Juni ’69 gewählt. Hierbei wird in Sozialen Medien aber auch bei den Protesten selbst nicht mit Rassismus, Antisemitismus oder faschistischer Symbolik gespart. Queere Menschen werden beleidigt, als Ziele auserwählt. Parolen wie »weiß, hetero und normal« sind eine Kontinuität im Verständnis als Herrenrasse sowie der Unterwerfung sexueller Orientierung und geschlechtlicher Selbstbestimmung.
Insbesondere in den USA wie auch in Großbritannien gibt es einen massiven Zuwachs an Gewalt gegen trans* Menschen. Auch in Deutschland haben sich die Angriffe verdoppelt. Die Identität von trans* Menschen wird mit Perversion gleichgesetzt, ihre Existenz sei eine Gefahr für Frauen und Kinder. Dass aber etwa jeden dritten Tag eine Frau ermordet wird weil sie eine Frau ist (Femizid), empfindet die extreme Rechte nicht als adressierbares Problem. Die Debatte wird abseits der Lebensrealität von trans* Personen geführt, sondern letztendlich nur für eine Scheindebatte zur eigenen Mobilisierung im Schatten der aktuellen imperialistischen Kriege und kapitalistischen Krisen geführt.
Militarismus ist in sich reaktionär
So verwundert es nicht, dass das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition im Kriegsfall für Soldaten doch wieder das »biologische Geschlecht« zählt, Russland und die USA sich darin überbieten noch schneller die Rechte von trans* Menschen einzuschränken oder der idealisierte Hort einer neuen europäischen Idee, Georgien, wo nur kurz nach Veröffentlichung eines Anti-LGBTQ-Gesetzes eine trans* Frau ermordet wurde.
Gegen die faschistische Gefahr mobilisieren
Es ist zentral, die faschistische Gefahr klar zu benennen und zu konfrontieren. Die Angriffe auf queere Minderheiten sind eine Generalprobe von dem Straßenterror der faschistischen Schlägertruppen. Die arbeitende Bevölkerung ist queer, ist divers und hat einen Migrationshintergrund und das ist gut so. Die anhaltenden Angriffe des Staates auf das Aslyrecht, auf muslimischen Mitmenschen und die vermehrten Abschiebungen legitimieren gerade erst die Aufmärsche von faschistischen Sportgruppen gegen CSDs. Sie legitimieren ebenfalls den Rassismus der AfD und ihrer Hetze. Die AfD gehört nicht verboten, sie gehört zerschlagen. Die Mobilisierung gegen die Massendeportationen der AfD müssen erneut angefacht werden und muss ihren Weg an die Arbeitsplätze der Firmen und Betriebe finden. Dort muss der Antirassismus gegen die AfD und gegen die Ampel ansetzen.
Titelbild: Adam Lederer