Wie kann die Linke verhindern, dass Trump nach Biden aus der Krise der US-Gesellschaft erwächst? Von Thomas Foster
Joe Biden hat sich gezwungen gesehen, als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurückzutreten, was ein Zeichen für die tiefe Krise in den Vereinigten Staaten ist.
Biden trat am Sonntag zurück, nachdem es für ihn unmöglich geworden war, weiterzumachen. Granden der Demokratischen Partei wie Barack Obama, der Senatsvorsitzende Chuck Schumer und die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sprachen sich gegen seine Kandidatur aus.
In der Folge drohten immer mehr demokratische Geldgeber:innen von der Wall Street bis Hollywood damit, ihre Unterstützung zu kürzen. Ein Spender von der Wall Street sagte: »Biden hat die Botschaft erhalten, dass es keinen weiteren Dollar an Spendengeldern gibt.«
Donald Trumps Vorsprung vor Biden hat sich seit dem Attentat am vergangenen Wochenende auf fünf Prozent vergrößert.
Die politische Krise der USA zeigt sich deutlich
Biden scheiterte an seinen eigenen pro-kapitalistischen Bedingungen. Als er 2020 gewählt wurde, kandidierte Biden auf einem anti-populistischen Ticket und versprach eine effiziente und technokratische Regierung. Er sollte ein fähiges Paar Hände für die Bosse und die Reichen sein.
Die Demokraten haben sich lange als Manager des Systems gerühmt. Die jüngsten Ausrutscher Bidens – wie die Bezeichnung der Vizepräsidentin Kamala Harris als »Vizepräsidentin Trump« – haben dieses sorgfältig gepflegte Bild untergraben.
Auch Trump hat eine Reihe von Patzern und Fauxpas begangen, wirkte verwirrt und machte wilde Äußerungen, wie z.B. sich mit Jesus Christus zu vergleichen, aber wurde nicht in ähnlichem Maße unter die Lupe genommen.
Es ist unwahrscheinlich, dass es ernsthafte Rufe nach einem Rücktritt Bidens aus gesundheitlichen Gründen geben würde, wenn er in den Umfragen komfortabel vor Trump läge.
Die wachsende Unbeliebtheit spiegelt tiefer liegende Fragen über das Versagen seiner Präsidentschaft wider, den einfachen Menschen zu helfen. Eric, ein sozialistischer Aktivist in New York, sagte: »Es gibt eine echte Diskrepanz zwischen dem, was die Demokraten über die US-Wirtschaft sagen, und dem, wie die Menschen leben.
»Die Menschen haben die Auswirkungen von Bidenomics nicht gespürt. Wenn sie sich plötzlich Häuser leisten könnten, die sie vorher nicht hatten, dann würde es so aussehen, als ob es funktioniert. Dinge wie Wohnen und Gesundheitsversorgung sind nach wie vor große Probleme.«
Bidens Politik fürs Kapital
Bidens Präsidentschaft hat der Staat in die Wirtschaft eingegriffen, allerdings in Form von Steuergutschriften und Subventionen für große Unternehmen.
Während die staatliche Unterstützung zurückgegangen ist, ist die Nachfrage nach Lebensmittelbanken sprunghaft angestiegen, die Ernährungsunsicherheit ist in die Höhe geschnellt und die Obdachlosigkeit hat ein Rekordniveau erreicht. Die Zahl der Menschen in den USA, die Schwierigkeiten haben, die grundlegenden Haushaltsausgaben zu bestreiten, stieg von 32 Prozent im Jahr 2020 auf 39 Prozent im Jahr 2024.
Mike, ein Lehrer aus Michigan, argumentierte: »Das Alter von Biden wäre kein Thema, wenn er eine gute Politik machen würde.« Wenn es ein deutlicheres Gefühl dafür gäbe, dass die Demokraten eine Alternative anbieten, wären wir nicht hier.
»Biden war ein schlechter Kandidat, nicht wegen seines Alters, sondern weil er ein konzernfreundlicher Kandidat ist.«
Es gibt keine Alternative zum Establishment
Bidens Rücktritt zeigt auch die Grenzen von Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und anderen Kadermitgliedern auf, die Biden bis zum Schluss unterstützten.
Eric argumentierte: »Die Unterstützung der Linken für Biden ermöglicht es Menschen mit rechtsgerichteten Erklärungen, sich Gehör zu verschaffen. Die Politik könnte sich entlang von Klassenlinien polarisieren. Aber Biden hat sich dafür eingesetzt, das zu verhindern, etwa als er den Streik der Eisenbahner:innen verhinderte.«
»Die Linke hätte die Bewegungen auf der Straße stärken können, um zu sagen, dass dies die Themen sind, für die wir kämpfen. Aber die Linke ist Kompromisse mit der Mitte eingegangen, und das hat zu einer Enttäuschung über linke Alternativen zu Trump geführt.
Beide Parteien repräsentieren unterschiedliche Teile der Kapitalistenklasse – keine von ihnen steht für die Menschen der Arbeiterklasse.
Der Sturz von Biden wird dazu führen, dass sich die Demokraten untereinander bekämpfen. Kamala Harris wird als Vizepräsidentin für das Weiße Haus kandidieren, aber es gibt keine Einigkeit um sie herum.« Eines ist sicher, so Mike: »Das Establishment der Demokraten wird alle progressiven Kräfte fernhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Bewegungen auf der Linken ausschließlich auf die Wahl eines demokratischen Präsidenten konzentrieren.«
Während sich die Demokraten gegenseitig mit Schlamm bewerfen, muss es Widerstand von unten geben. 2016, zum Beispiel, haben Demonstrant:innen Trump-Kundgebungen aufgelöst.
Wir müssen jetzt ähnliche Aktionen sehen – und die Linke muss sich außerhalb der Demokraten aufbauen und für eine sozialistische Politik fokussieren, die auf kollektiven Kämpfen basiert.
Titelbild: info.wiara.pl
Dieser Artikel wurde zuerst auf Socialist Worker am 21. Juli 2024 veröffentlicht
Aus dem Englischen von Simo Dorn