Die bewusst hingenommene Zusammenarbeit der CDU mit der faschistischen AfD hat bundesweite Proteste entfacht. Die Risse in der CDU wurden größer und nur eine Minderheit ist bereit mit dem Faschismus zu paktieren. Nun müssen die Proteste gegen die AfD weitergehen
Zehntausende sind spontan auf die Straße gegangen, als die CDU, die FDP und das BSW gemeinsam mit der faschistischen AfD am 29. Januar 2025 eine Resolution zur scharfen Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Dieser Beschluss war eine historische Zäsur. Die faschistische AfD jubelte. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann: »Jetzt beginnt was Neues, und das führen wir an«. Diese neue Führung der Nazis müssen wir stoppen!
Die CDU scheiterte am Freitag, den 31. Januar 2025, mit dem Versuch, mit einem »Zustrombegrenzungsgesetz« das Asylrecht aufzuheben und mit weiteren zahlreichen Grausamkeiten Migrant:innen in Deutschland das Leben noch schwerer zu machen. Bewusst hatte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dabei in Kauf genommen, zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gesetz mit Stimmen von Nazis durchzusetzen.
Merz wollte sich mit diesem Manöver als konsequenter Vertreter der rassistischen Politik profilieren, mit der die CDU versucht, die Wahlen zu gewinnen. Er ist damit gescheitert. Unter dem Eindruck des öffentlichen Aufschreis und spontaner Massenproteste am Mittwoch und Donnerstag trauten sich mehrere Abgeordnete von CDU und FDP, sich dem Fraktionszwang zu entziehen und stimmten gegen das Gesetz.
Kapitalistische Krise
Unter der Ampelregierung hat die gesellschaftliche Verunsicherung massiv zugenommen: Reallohnverluste für große Teile der Bevölkerung, Ankündigungen von Massenentlassungen in der Industrie und gigantische Aufrüstungsprogramme, für die uns die Regierung zahlen lassen will, während die Reichen immer reicher werden. Die Wut richtet sich zurecht gegen die Regierung.
Merz hat mit seinem Vorstoß die Türen für eine Zusammenarbeit mit der AfD geöffnet und die Teile in der CDU/CSU gestärkt, die wie die ÖVP in Österreich bereit sind, ihre politische Agenda mit Unterstützung der Faschist:innen durchzusetzen.
Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen weltweiten Krise, die auch Deutschland besonders trifft. Es ist das erklärte Ziel der CDU und der FDP, mit massiven Angriffen auf Sozialstandards, Löhne und Umweltschutz auf Kosten der arbeitenden Klasse die Profite der Konzerne und Reichen und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals zu erhöhen und das Wettrüsten zu finanzieren.
Diese Ziele teilen auch SPD und die Grünen, wenn auch weniger offen und zögerlicher. Um von ihrer Verantwortung für diese Politik abzulenken, setzen die Konservativen wie so oft auf die rassistische Karte. Und SPD und Grüne machen mit bei den Angriffen auf Migrant:innen, anstatt sich wie Die Linke offen gegen die rassistische Ablenkung zu stellen.
Aber es gibt auch Widerstand mit Streiks im öffentlichen Dienst, bei der Post, BVG und anderen gegen die Agenda von Merz und Co.
Rassismus spaltet
Rund zwölf Millionen Beschäftigte haben eine migrantische Geschichte.
Die Ankündigung von Massenabschiebungen verbreitet Angst und spaltet den Widerstand. Und gleichzeitig versuchen die Parteien, mit ihrem Rassismus von ihrer Verantwortung für Wohnungsmangel, Inflation, Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne abzulenken.
Es ist klar, dass kein Gesetz gegen Migration Gewalttaten von psychisch Kranken wie in Aschaffenburg oder von AfD-Sympathisanten wie in Magdeburg verhindern kann.
AfD-Nazis stoppen!
Die AfD ist eine faschistische Partei, ihre DNA ist Rassismus. Sie strebt wie die NSDAP die Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie und die Errichtung ihrer eigenen Machtstruktur mit der Verfolgung und Terrorisierung politischer Gegner:innen an. Sie nutzt das Parlament und die Verbindungen zu Nazi-Schläger-Gruppen, um ihren Einfluss auszubauen und Angst zu verbreiten.
Die Aufgabe von jeder und jedem, der oder die keine Nazi-Diktatur möchte, ist es jetzt, eine antifaschistischen Bewegung aufzubauen. Wir dürfen eine Normalisierung der faschistischen AfD nicht zulassen.
Für einen erfolgreichen Kampf gegen die AfD müssen wir ihrer Hauptagenda, der Massenabschiebung unserer Mitbürger:innen und Kolleg:innen und dem antimuslimischen Rassismus, entgegengetreten. SPD und Grüne, sowie die Medien, kritisieren Merz für die Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist gut, aber es reicht nicht. Wir müssen auch den rassistischen, migrationsfeindlichen Inhalt skandalisieren.
Die Proteste vom Wochenende sind ein guter Anfang. Wir müssen jetzt daran anknüpfen und von Massenprotesten bis zu Aktionen in den Stadtteilen gegen AfD-Wahlkampfstände den Druck gegen die AfD und ihren Rassismus aufrechterhalten.
Keinen Fußbreit den AfD-Nazis!
Titelbild: Svu Stuttgart