Nach dem schrecklichen Messerangriff auf ein Straßenfest in Solingen, bei dem ein 26-Jähriger verdächtigt wird, drei Menschen getötet zu haben, versucht die AfD die Morde für ihre rassistische Hetze auszunutzen. Von Christine Buchholz
Die Junge Alternative mobilisiert unter Slogans wie „Remigration oder Solingen“ und schürt Ängste vor migrantischen Jugendlichen. Die AfD nutzt mit Slogans wie „Höcke statt Solingen“ das Attentat von Solingen für ihren Wahlkampfendspurt in Thüringen und Sachsen.
Es ist gut, dass in Solingen zwei Tage nach der Tat nur 30 Demonstrant:innen der Jungen Alternative 1500 Demonstrant:Innen des Bündnisses „Solingen stellt sich quer“ gegenüberstanden.
Rassistische Forderungen im Wahlkampf
Wenn Friedrich Merz fordert, einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien oder Afghanistan zu verhängen, dann ist das ein billiges Manöver eine Woche vor der Landtagswahl, das Wasser auf den Mühlen der AfD ist. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn bläst mit seiner Forderung, die Grenzen zu schließen, die selbst gegen EU-Recht verstößt, ins selbe Horn.
Aber auch Forderungen nach der Verschärfung des Asylrechts, wie sie von FDP und SPD kommen, treffen die, die vor Krieg und Gewalt fliehen.
Dass BSW-Chefin Wagenknecht eine Asyl-Wende fordert und ein „Stopp-Signal an die Welt: Macht euch nicht auf den Weg nach Deutschland“ ist eine schäbige Reaktion. Wagenknecht weiß ganz genau, dass das schreckliche Angriffe nicht verhindern wird. Attentäter wie der mutmaßliche Täter von Solingen oder von dem Messer-Angriff in Mannheim sind vorher nicht als Islamisten auffällig geworden.
Es gibt keine Entschuldigung für Bluttaten wie die von Solingen. Sie treffen Geflüchtete und migrantische Menschen im doppelten Sinne. Zum einen als Opfer – so war mindestens einer der Verletzten selbst ein Geflüchteter, der vor einem Jahr nach Deutschland gekommen ist – und als Betroffene von einem wachsenden Generalverdacht und Rassismus.
Das ist nicht neu. Antimuslimsicher Rassismus ist in den vergangen Jahren massiv gewachsen und äußert sich in alltäglichen Anfeindungen, institutioneller Diskriminierung und in Übergriffen.
Und Attentate und Anschläge, wie es sie seit Anfang der 2000er Jahre gibt, stehen im Zusammenhang mit den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, Irak, Syrien und Palästina mit hunderttausenden Toten, für die westliche Regierungen eine Mitverantwortung tragen und über deren Verbrechen geschwiegen wird.
Die Kriegspolitik nach außen und die Abschiebepolitik im Inneren zu verschärfen und damit noch mehr Geflüchtete in Erwerbs- und Perspektivlosigkeit zu treiben, wird solche Angriffe nicht verhindern.
Titelbild: WikiCommons / Mahnmal in Solingen