Während die CDU in Darmstadt ihren Wahlkampfabschluss abhielt, protestierten Hunderte gegen rechts, rassistische Asylpolitik und die Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD. Ein Bericht von Svu Frankfurt
Am Mittag des 20. Februar fand der Wahlkampfabschluss der CDU in Südhessen statt. Dies jedoch nicht ungestört. Vor dem Kongresszentrum in Darmstadt rief das Bündnis gegen Rechts Darmstadt (BgR) zum Protest gegen Merz’ Auftritt, seine rassistische Asylpositionen und das Paktieren der CDU mit der AfD im Bundestag auf. Über 500 Menschen folgten dem Aufruf »Asylrecht verteidigen, gegen Merz und seine rechten Allianzen« – unter ihnen Schüler:innen-Vertretungen, studentische Gruppen, Seebrücke, Die Linke, Grüne, SPD, feministische Gruppen und Gewerkschaften, aber auch zahlreiche Einzelpersonen mit selbstgebastelten Schildern.
Die gehaltenen Reden kritisieren die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, das frauen- und queerfeindliche Weltbild von Friedrich Merz und die Angriffe der herrschenden Klasse auf die staatliche Finanzierung der Daseinsvorsorge, die die abhängig Beschäftigten nur noch ärmer machen werden. Die Gewerkschaft ver.di forderte die Abschaffung der »Schuldenbremse« für eine Stärkung des Sozialstaates, der Bewältigung der Klimakrise sowie mehr Geld für Bildung und Forschung, nicht aber für militärische Aufrüstung. Rassismus spalte die lohnabhängigen Kolleginnen und Kollegen, um sich kollektiv gegen ihre Ausbeutung zu wehren. Dem gelte es überall zu widersprechen. Der Redner des BgR machte klar, dass nicht allein der faschistische AfD-Terror einer Remigration, sondern alle Abschiebungen sowie die Missachtung des Asylrechts bekämpft gehören.
Das Problem heißt Rassismus, nicht Migration
Lautstark demonstrierte die Kundgebung ihre Ablehnung an die rassistische Stimmungsmache hinter den Türen des Kongresszentrums. CDUler:innen und ihre Sympathisant:innen waren sichtlich irritiert von dem Protest, der sich gegen die Veranstaltung richtete. Zahlreiche Gäste der CDU mussten sich ihren Weg mühsam in die Halle bahnen.
Während der anschließenden Demonstration brach eine Kleingruppe aus dem Zug aus und konfrontierte Merz auf seiner Anreise zum Kongresszentrum. Die kurzzeitige Blockade wurde jedoch von dem wahnwitzigen Polizeiaufgebot schnell unterbunden und die Aktivist:innen festgehalten. Es muss hier darauf hingewiesen werden, dass eine Konfrontation des Konservatismus die falsche Taktik zur Bekämpfung von reaktionärer Politik ist. Was gegenüber Faschist:innen oder der Nazi-AfD richtig ist, gilt nicht in gleichem Maß für den bürgerlichen Konservatismus – und mag er noch so reaktionär sein.
Es ist richtig, nicht beim Protest der von Merz eingerissenen Brandmauer stehen zu bleiben und nicht allein das Paktieren des Konservatismus mit der faschistischen AfD aufs Schärfste zu kritisieren. Der antimuslimische Rassismus, mit dem seit Monaten Meinungsmache betrieben wird, muss aber noch konkreter benannt werden. Ihm muss widersprochen werden – auf der Straße, in den Unis, in den Betrieben und im eigenen Umfeld. Dem Alltagsrassismus keinen fruchtbaren Boden.
Titelbild: Svu Frankfurt