Nach der Wahl: Wie weiter im Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau?

Hasenheide 9 Berlin und via Zoom

Die AfD setzte im Wahlkampf nach dem Ampel-Aus den Ton in der Migrationsdebatte und alle parlamentarischen Parteien bis auf Die Linke stimmten ein in die Forderung nach einer schärferen Abschiebepolitik. Merz (CDU) nahm für seinen Plan für Massenabschiebungen die Stimmen der AfD in Kauf und brach damit ein Tabu.

Drohende Sozialkürzungen, die Abschaffung des Bürgergeldes und Steuersenkung für Unternehmen und Reiche werfen ihre Schatten voraus. Angesichts der Finanzkrise, einer Krise des Kapitalismus, ist zu erwarten, dass die Regierungskrise anhält.

Kürzungen im Sozialen sollen weitere Militarisierung ermöglichen. Die von Scholz (SPD) verkündete „Zeitenwende“ ist in vollem Gange. Baerbock (Die Grünen) versprach weitere 700 Milliarden Euro der EU für den Krieg.

Inmitten der Welle von Rassismus werden Menschen massenhaft gegen die AfD-Nazis aktiv. Zehntausende Neumitglieder strömten während des Wahlkampfes in Die Linke, weil sie sich gegen die Hetze gegen Migrant:innen stellte und als linke Opposition auftrat. Darüber hinaus gibt es im Öffentlichen Dienst, im Nahverkehr, bei der Post und in der Automobilindustrie Arbeitskämpfe und Streiks.

Wir wollen diskutieren, wie das Wahlergebnis einzuschätzen ist und wie der Kampf nach den Wahlen weitergehen kann.

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