Die Polizei von Präsident Erdoğan verhaftet Aktivist:innen in der Türkei. Freiheit und Solidarität für Şenol Karakaş!
Am 18. Februar kam es in Dutzenden von Städten in der Türkei zu einer neuen Verhaftungswelle. Viele Aktivist:innen, darunter unser Genosse Şenol Karakaş, wurden festgenommen. Wir verurteilen die Hausdurchsuchungen und Festnahmen linker Oppositioneller, Friedensaktivist:innen, Journalist:innen, Anwält:innen und Künstler:innen in zahlreichen Städten durch sogenannte Antiterroreinheiten der Polizei.
Die staatliche Repression richtet sich gerade gegen all jene, die seit Jahren unter dem Dach des „demokratischen Kongresses der Völker“ (HDK) – ein Bündnis für Frieden und Freiheit mit dem kurdischen Volk – arbeiten. Die Kriminalisierung der kurdischen politischen Bewegung und von Sozialist:innen, die sich mit dem kurdischen Volk solidarisieren, muss sofort aufhören.
Wir protestieren dagegen, dass den Gefangenen anwaltlicher Beistand verwehrt wird und sie von der Außenwelt abgeschottet werden. Die Bundesregierung unterstützt mit Flüchtlingsdeals und Waffenlieferungen den NATO-Partner Türkei und damit auch die Repression durch Erdoğan. Wieder sind ihr die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des deutschen Kapitals wichtiger als die Menschenrechte.
Wir fordern die sofortige Freilassung unseres Genossen Şenol Karakaş, dem Co-Vorsitzenden der Revolutionären Sozialistischen Arbeiterpartei (DSIP), unserer Schwesterorganisation in der Türkei und aller anderen Verhafteten.
Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für die kurdische Bevölkerung!
Sozialismus von unten