Die soziale Ungleichheit wächst, während die bürgerlichen Parteien auf Aufrüstung, Rassismus und Sozialabbau setzen. Wir plädieren für eine kritische Unterstützung von DIE LINKE ohne Illusionen auf die Reformkraft des Parlaments. Es kommt in den anstehenden Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit auf außerparlamentarischen Bewegungen an. Von Werner Halbauer
Die Neuwahlen werden nichts an den Problemen lösen, die zum Zerfall der Ampelregierung geführt haben. Wie in allen anderen Industriestaaten auch, versucht die herrschende Klasse in Deutschland, die Profitabilität der Konzerne auf Kosten der Beschäftigten und der Mehrheit der Bevölkerung zu steigern.
Während die Superreichen in den letzten 16 Jahren ihren Reichtum fast verdoppelt haben, kämpft der Rest der Bevölkerung mit Preissteigerungen bei Mieten, Nahrung, Strom, Heizung und Benzin – bei Tarifabschlüssen, die das nicht ansatzweise ausgleichen können. Die unteren Lohngruppen mussten seit 1998 einen Reallohnverlust von 18 Prozent hinnehmen und Erwerbslose und Rentner:innen sind zunehmend von überlaufenen Tafeln abhängig.
Der Wahlkampf steht auch unter dem Vorzeichen einer deutlich verschärften internationalen Konkurrenz, bei der CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne alle für den Kurs einer verschärften Aufrüstung Deutschlands und der EU stehen.
Rassismus bekämpfen
CDU/CSU und FDP fordern von der Bevölkerung, den Gürtel enger zu schnallen, während sie Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche durchsetzen wollen.
Um den möglichen Widerstand dagegen zu spalten und von der politischen Verantwortung für die soziale Misere abzulenken, ziehen sie die rassistische Karte und überschlagen sich in Forderungen nach Massenabschiebungen. Davon werden vor allem die AfD-Nazis profitieren und viele migrantische Mitbürger:innen in ihrer Existenz bedroht werden.
SPD und Grüne hoffen, wie schon bei der Bundestagswahl 2021, mit sozialen Versprechen die Wahl gewinnen zu können. Aber alle sozialen Projekte, wie sozialer Wohnungsbau, Klimageld, Ausbau der Kitaversorgung, 9-Euro-Ticket und andere haben SPD und Grüne der Logik der kapitalistischen Standortkonkurrenz geopfert. Auch dieses Mal werden sie ihre Wähler:innen enttäuschen, sollten sie in die Regierung kommen.
Doch auch DIE LINKE als Partei links von der SPD hat versagt. Widerstand gegen das unsoziale Heizungsgesetz, gegen die Aufrüstung für den Ukrainekrieg und den Völkermord in Gaza war kaum sichtbar. Die Repression gegen die Palästina-Solidarität wurde mehr oder weniger hingenommen.
Hoffnung aktiv aufbauen
Die größte Gefahr bei der kommenden Wahl ist ein weiteres Ausgreifen der AfD-Nazis. Deshalb ist Wahlenthaltung oder die Wahl von Parteien, die chancenlos sind, keine Option. DIE LINKE ist trotz ihrer Schwächen die einzige parlamentarische Partei, die sich der rassistischen Hetze gegen Migrant:innen und Massenabschiebung widersetzt. Ihre Wahl ist für viele mit der Hoffnung verbunden, auch im kommenden Bundestag einen linken Gegenpol zu den anderen Parteien zu haben.
Wir empfehlen daher die Wahl der Linken, trotz der Enttäuschungen und ohne Illusionen ins Parlament.
Es kommt jetzt aber vor allem darauf an, selbst aktiv zu werden und den Widerstand von unten gegen Aufrüstung, den drohenden Sozialabbau, die Massenentlassungen und den von den herrschenden geschürten Rassismus aufzubauen – und damit verbunden auch eine wirklich internationalistische Organisation wie Sozialismus von unten.