Die Berliner Linke hat Ramsis Kilani ausgeschlossen. Das ist ein Angriff auf alle, die für Solidarität mit Palästina eintreten
Am 7. Dezember hat die Landesschiedskommission der Linken Berlin auf Antrag von Katina Schubert und Martin Schirdewan Ramsis Kilani mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist Teil einer Kampagne, um die Linke von der Bewegung für Solidarität mit Palästina endgültig abzutrennen.
Ramsis Kilani hat zu seinem Ausschluss bereits Stellung genommen. Die genaue Begründung der Schiedskommission erfolgt schriftlich. Laut Schiedsordnung muss sie innerhalb eines Monats vorliegen. Sobald sie bekannt ist, wird es an dieser Stelle eine ausführliche Antwort darauf geben.
Solidarität mit Ramsis Kilani
Eins ist allerdings jetzt schon klar: Es geht bei dem Ausschluss nicht um Ramsis Kilani, sondern um eine Attacke auf alle Teile der Linken, die in der Bewegung für Solidarität mit Palästina aktiv sind. Kernpunkte der Auseinandersetzung sind die Fragen, um die es auch auf dem Bundesparteitag Streit gab: die Zwei-Staaten-Lösung, das Existenzrecht Israels und das Recht auf Widerstand.
Die Zwei-Staaten-Lösung ist eine Illusion. Israel zerstört den Gazastreifen, tötet und vertreibt seine Einwohner*innen gezielt und hält das Westjordanland seit Jahrzehnten besetzt.
Nicht dieser Staat hat ein Existenzrecht, sondern alle Menschen, die in dem von ihm kontrollierten Territorium – dem historischen Palästina – leben. So lange dies nicht der Fall ist, ist Widerstand gegen Krieg, Unterdrückung und Besatzung gerechtfertigt.
Internationale Bewegung
Menschen auf der ganzen Welt gehen seit Jahrzehnten und insbesondere seit dem Beginn des genozidalen Krieges im Oktober 2023 aus Solidarität mit den Menschen in Palästina auf die Straße. Die Linke hat sich offenbar entschieden, diesen Menschen den Rücken zuzukehren und lieber die deutsche Staatsraison zu unterstützen.
Ramsis berichtet aus der Anhörung: „Mein Argument, alle Menschen sollten gleiche demokratische Rechte haben, egal ob sie jüdisch, muslimisch oder atheistisch seien, wurde als „schöner Traum“ abgetan.“
Schwerer Fehler der Schiedskommission
Vor dem Schiedsverfahren protestierten mehr als 50 Personen aus verschiedenen Bezirksverbänden der Linken, sowie der Palästina-Solidarität.
Nach der Verkündung des Urteils sagte Ramsis: „Wir sollten uns nicht unterkriegen lassen. Die heutige Entscheidung hat gezeigt, wie schwerwiegend die Probleme in der Partei sind und wie schwerwiegend die Orientierung auf Parlamente und Regierungsbeteiligung linken Grundsätze und Prinzipien schadet. Wenn man nicht mal an der Seite der Unterdrückten stehen kann, wenn man nicht mal einen Völkermord Völkermord nennen kann, dann ist das ein Armutszeugnis.
Der Ausschluss ist ein schwerer Fehler, den die Schiedskommission begangen hat. Gleichzeitig ist die Schiedskommission nicht die ganze Partei. Ich habe in den letzten Wochen viel Solidarität gespürt. Mit diesen Genossinnen und Genossen werde ich weiter zusammenarbeiten – auch wenn ich kein Mitglied der Linken bin.“