Pariser Kommune oder Spanien im Jahr 1936: Wenn Linke auf die selbstverwaltete Provinz Rojava zu sprechen kommen, dann werden schnell Vergleiche zu den großen Experimenten der sozialistischen Bewegung gezogen. Wir wagen einen etwas nüchternen Blick. Von Jürgen Ehlers und Yaak Pabst
Die in der Vergangenheit hart umkämpfte Stadt Kobane, die mehrheitlich von Kurd:innen bewohnt wird, ist Teil einer Provinz im Norden Syriens, die von den Bewohner:innen Rojava genannt wird. Dort findet seit dem Jahr 2011 ein von Linken viel beachtetes politisches Experiment inmitten des blutigen Bürgerkrieges statt.
Das Projekt Rojava
Die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), die eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, begann dort mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen, die sicherstellen sollten, dass im Bürgerkrieg alle Bewohnerinnen und Bewohner mit dem zum Überleben Notwendigsten versorgt werden. Doch die PYD will mehr als nur eine Notstandsverwaltung.
Ziel ist eine kommunale, selbstverwaltete und ökologisch aufgebaute Ökonomie
Nach den Vorstellungen der Partei soll in Rojava das Konzept des »Demokratischen Konföderalismus« in die Praxis umgesetzt werden. Dieses hat Abdullah Öcalan, der in der Türkei inhaftierte Führer der PKK, in seinen Schriften entwickelt. Ziel ist eine kommunale, selbstverwaltete und ökologisch aufgebaute Ökonomie, in der Männer und Frauen gleichberechtigt zusammenleben können. Die Unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und religiösen Minderheiten sollen gemeinsam die Region verwalten, Stadtteilräte und Kooperativen das Rückgrat einer basisdemokratisch aufgebauten Gesellschaft bilden.
Linke Hoffnungen in das Projekt Rojava
Angesichts der Rückschläge des Arabischen Frühlings und einer vom Bürgerkrieg gekennzeichneten Region setzen viele Linke in das Projekt Rojava große Hoffnungen. So heißt es in einem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration: »Rojava steht für ein sozialistisches Projekt, das versucht, alle Ethnien und Religionen zu vereinen und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Alltag und in der politischen Praxis umzusetzen, um eine neue Gesellschaft aufzubauen. (…) Die Räte orientieren sich an einer multiethnischen, multireligiösen und antipatriarchalen Vision jenseits des bürgerlich-kapitalistischen Staates.«
Rojava: Das neue Spanien 1936?
In der »Sozialistischen Zeitung« (SoZ) vergleicht Nick Brauns die Entwicklungen in Rojava mit dem Arbeiteraufstand der Pariser Kommune von 1871 und im »Freitag« stellt Occupy-Gründer Dave Graber das Projekt Rojava in eine Reihe mit den Ereignissen in Spanien 1936, als spanische Arbeiteri:nnen zusammen mit den Internationalen Brigaden gegen den Faschismus und für eine sozialistische Gesellschaft kämpften. Das große Interesse in der Linken ist nachvollziehbar, angesichts eines durch den Stalinismus in den Augen vieler für immer diskreditierten Sozialismus, dem sich bis Ende der 1980er Jahre die meisten Befreiungsbewegungen verschrieben hatten.
Einige Entwicklungen, die die PYD in Rojava angestoßen hat, sind begrüßenswert, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Frauen und religiösen und ethnischen Minderheiten. Die Vergleiche mit der Pariser Kommune oder den Ereignissen in Spanien 1936 sind jedoch wenig hilfreich, um ihr politisches Modell verstehen und analysieren zu können.
Rojava: Warum Vergleiche mit der Pariser Kommune wenig hilfreich sind
In Paris erhob sich 1871 die Bevölkerung spontan ohne politische Führung gegen die eigene Regierung, die vor dem preußischen Heer, das vor den Toren der Stadt stand, kapitulieren wollte. Ein Teil der bewaffneten Staatsmacht, die Nationalgarde, verbrüderte sich mit der Pariser Bevölkerung. Die Regierung floh daraufhin zusammen mit den übrigen Truppen aus der Stadt. Die Massenbewegung schaffte es innerhalb von zehn Tagen, Wahlen zum Generalrat der Kommune zu organisieren, der dann weitreichende Beschlüsse fasste, die das Leben der Menschen für kurze Zeit radikal veränderten.
Keine spontane Massenbewegung von unten
In Rojava stellte zwar die PYD die politische Führung, aber es gab eben keine spontane Massenbewegung von unten. Das Experiment in Rojava ist nicht das Ergebnis einer Erhebung der Mehrheit der dortigen Bewohner gegen das Regime Assads. Vielmehr nutzte die PYD die Gunst der Stunde zur Durchführung ihres Modells des Demokratischen Konföderalismus, als Assads Regierung ihre militärischen Verbände komplett aus der Region abzog, um diese gegen die stärker werdende syrische Revolution einzusetzen.
Eine politische Revolution von oben
Im Machtvakuum, das durch den Rückzug der Truppen Assads entstanden war, startete die PYD eine politische Revolution von oben. Zuhat Kobani, damals zuständig für Auswärtige Angelegenheiten bei der PYD, sagte im November 2011 der Online-Plattform »The Kurdistan Tribune«: »Es ist eine taktische Entscheidung. (…) Es gibt einen De-facto-Waffenstillstand zwischen den Kurd:innen und der Regierung. Die Sicherheitskräfte sind damit überfordert, sich in allen syrischen Provinzen Demonstranten entgegenzustellen, und sie können gerade keine zweite Front im syrischen Teil Kurdistans eröffnen. Und wir wollen auch, dass die Armee sich raushält. Unsere Partei ist damit beschäftigt, Organisationen und Komitees aufzubauen, die die Kontrolle übernehmen können, wenn das Regime dann zusammenbricht.«
Kollaboration mit dem syrischen Regime?
Zu diesem Schritt kam es auch deshalb, weil Teile der Führung der syrischen Opposition ebenso wie Assad gegen das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volks eingestellt sind. Trotzdem haben solche Aussagen dem Ansehen der PYD geschadet und waren die Grundlage dafür, dass Teile der syrischen Opposition der PYD eine verdeckte Kollaboration mit dem syrischen Regime vorwerfen. Dieser Verdacht wird auch dadurch genährt, dass der in der Türkei inhaftierte Führer der PYD-Schwesterorganisation PKK Abdullah Öcalan fast zwanzig Jahre lang im syrischen Exil lebte. Bis 1998 lenkte er unter dem Schutz Assads den Kampf der PKK in der Türkei, während Assad gleichzeitig die syrischen Kurd:innen brutal unterdrückte.
Kurd:innen in ganz Syrien haben an vorderster Front gegen Assads Regime gekämpft
Assad wollte mit dem Truppenabzug erreichen, dass sich die Kurd:innen von der Oppositionsbewegung fernhalten. Ferner sollten sie durch die Etablierung der kurdischen Selbstverwaltung als Pufferzone im Bürgerkrieg gegenüber jeglichem militärischen Eingreifen der Türkei dienen, einem der wichtigsten regionalen Konkurrenten Syriens.
Doch dieser Plan ging nur zum Teil auf. Kurd:innen in ganz Syrien haben an vorderster Front gegen Assads Regime gekämpft. Viele Bilder zeigen Demonstrationen, auf denen sowohl kurdische Fahnen als auch die Fahne der syrischen Opposition getragen werden. Der syrische Sozialist Jo Daher schreibt dazu: »Die autonome Selbstverwaltung in Rojava wäre ohne die massenhafte spontane Bewegung des syrischen Volkes, in der Araber, Kurd:innen und Syrer zusammen gegen das kriminelle und autoritäre Regime Assads kämpften, nie erlaubt worden.«
Widersprüchlich Politik der PYD gegenüber dem syrischen Aufstand
Auch in den nördlichen, mehrheitlich von Kurd:innen bewohnten Gebieten organisierten verschiedene kurdische Organisationen Demonstrationen gegen Assad, etwa die Kurdische Zukunftsbewegung, die Yekiti- und die Azadi-Partei. Die PYD dagegen hat diese gemeinsamen Demonstrationen anfangs nicht unterstützt. Meist organisierte sie eigene Kundgebungen parallel zu den Protesten anderer Gruppen. Insgesamt war ihre Politik gegenüber dem syrischen Aufstand widersprüchlich. Sie schwankte zwischen Unterstützung der Revolution und Neutralität, ohne klar Partei zu ergreifen. Das hängt gegenwärtig auch mit der Vorstellung der PYD zusammen, die von einem möglichen »dritten Weg« im Bürgerkrieg ausgeht.
Rojava und die Politik des »dritten Wegs« der PYD
Der Journalist Devris Çimen, Mitarbeiter im Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, schreibt, der PYD gehe es »vor allem darum, ihre eigenen Gebiete vor den anderen bewaffneten Gruppen zu schützen« und in ihren Gebieten »ihr alternatives System aufzubauen«. Weiter schreibt er: »Der dritte Weg für Syrien heißt, sich weder auf die Seite des antidemokratischen und diktatorischen Baath-Regimes zu stellen, noch sich aufseiten der im Interesse des Westens und einiger Regionalkräfte wie Saudi-Arabien, Katar und Türkei agierenden FSA (Freien Syrischen Armee; Anm. d. Red.) oder der Islamisten zu positionieren. Der dritte Weg heißt, für einen demokratischen Wandel in Syrien einzutreten, der von der Bevölkerung Syriens selbst ausgehen muss. Das Gesellschaftsmodell, mit dem das friedliche Miteinander der Menschen ermöglicht werden soll, bezeichnen die Kurd:innen n als ›Demokratische Autonomie‹. (…) Die Kurd:innen in Rojava haben bereits angefangen, dieses Modell mit Leben zu füllen.«
Formen der Selbstverwaltung
Leider erwähnt die PYD-Führung nicht, dass durch die Revolution in ganz Syrien Formen der Selbstverwaltung von unten entstanden sind. Die sogenannten Volkskomitees sind auf Dorf-, Stadt- und Regionalebene die wichtigste politische Organisationsform. Sie waren die wirklichen Speerspitzen der Bewegung, die die Menschen zum Protest mobilisierten. Danach entwickelten die Regionen, die sich vom Regime befreit hatten, Formen der Selbstverwaltung auf der Basis von Massenorganisationen. Das Modell Rojava war überhaupt nur machbar auf Grundlage dieser dynamischen Protestbewegung im ganzen Land und eines bis jetzt andauernden relativen Gleichgewichts im Bürgerkrieg. Sollte nun eine der beiden Seiten die Oberhand gewinnen, kann die Lage von Rojava prekär werden, vor allem wenn die Kurd:innen keine Verbündeten unter den arabischen Massen in Syrien finden. Die Politik des »dritten Wegs« der PYD ist daher riskant und die Kehrseite der vor allem auf kurdische Autonomie zielende Ausrichtung der Partei.
Gegensätzliche Klassenstandpunkte
Sie ist organisierter Ausdruck einer Bewegung, die gegensätzliche Klassenstandpunkte in sich zu vereinen sucht – von den kurdischen Arbeitnehmern, über die Bauern bis hin zu kurdischen Unternehmern. Zwar grenzt sich die PYD von der Autonomieregierung östlich des Tigris ab, die von Massud Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans geführt wird und die einen auf einer neoliberalen Ölrentenökonomie basierenden Wirtschaftsaufschwung dirigiert. Das macht sie, indem sie sich mit revolutionären Parolen in Szene setzt und sich trotz der politischen Abkehr vom Marxismus immer noch als linke nationale Befreiungsbewegung versteht.
Politische Abkehr vom Marxismus
Die Praxis der PYD ist jedoch von pragmatischer Realpolitik geprägt. Deswegen ist das Modell Rojava oder der Demokratische Konföderalismus, den die PYD propagiert, auch weit entfernt von dem, was Anarchisten und Sozialisten in Spanien des Jahres 1936 erreichen wollten: Damals gab es eine Massenbewegung gegen einen Putsch der Armee, die gemeinsam mit den Faschisten die Republik zerschlagen wollten. Den Republikanern kamen Internationale Brigaden zur Hilfe, weil sie im Faschismus eine Bedrohung für ganz Europa sahen. Die Brigaden setzten sich vor allem aus jungen Arbeitern und Intellektuellen zusammen, die mit ihrem Kampf auch die Hoffnung verbanden, dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft näherzukommen. Es ging ihnen um eine revolutionäre Perspektive, die sich nicht auf Spanien oder einen anderen Nationalstaat begrenzen lässt: den Sturz des Kapitalismus durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.
Das Modell Rojava ist von der Spanien 1936 weit entfernt
Davon ist das Modell Rojava weit entfernt. Die damalige PYD-Vorsitzende Asya Abdullah schilderte in einem Interview, dass zwar zur Bildung von Kooperativen ermuntert werde, ihre Partei allerdings auch das Recht auf Privateigentum verteidigen und dieses nicht antasten werde. So gehört der parteiunabhängige Premierminister des Kantons Cizîrê in Rojava zu den reichsten Unternehmern und Landbesitzern Syriens.
Ökonomisch bildet das System in Rojava derzeit keine Alternative zum Kapitalismus
Thomas Schmidinger, Lektor für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Autor des Buches »Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan – Analysen und Stimmen aus Rojava« bilanziert das Modell Rojava: »Auch wenn die PYD/PKK die Verwaltungspraxis in Rojava gelegentlich als Beispiel für den von ihr propagierten ›Demokratischen Föderalismus‹ anpreist, so stellt die Praxis vor Ort eher eine militärische Notverwaltung dar. De facto hat die PYD die Verteilung wichtiger Grundversorgungsgüter organisiert und monopolisiert. Ökonomisch bildet das System in Rojava derzeit keine Alternative zum Kapitalismus. (…) Die PYD ist in der aktuellen Situation darauf angewiesen, mit der kurdischen Oligarchie ein Zweckbündnis zu schließen.«
Entsprechend ist das Modell Rojava ausgerichtet. Dar Kurdaxi, Wirtschaftswissenschaftlerin und Vertreterin des Komitees für wirtschaftliche Belebung und Entwicklung in Efrin, einem der drei Kantone Rojavas, berichtet: »Die Methode Rojava richtet sich nicht gegen das Privateigentum, sondern hat zum Ziel, dieses Privateigentum für den Dienst an allen Bevölkerungsgruppen, die in Rojava leben, einzusetzen.« Doch Basisdemokratie, basierend auf Rätestrukturen, kann im Rahmen kapitalistischer Eigentumsverhältnisse nicht funktionieren. Ein Großgrundbesitzer hat andere Interessen als seine Landarbeiter:innen oder Pächter:innen.
Rojava richtet sich nicht gegen Privateigentum
Der Besitzer einer kleinen Werkstatt oder eines Bauunternehmens hat andere Interessen als seine Arbeiter:innen . Die einen beuten aus, die anderen werden ausgebeutet. Die Region Rojava ist geprägt durch die Landwirtschaft. Die kostenlose Aufteilung des von Assad verstaatlichten Ackerlands an mittellose Kleinbauern war ein richtiger Schritt der PYD. Er sicherte vielen Menschen das Überleben und verhalf der Partei zu mehr Popularität. Aber in Rojava gibt es eben auch die wohlhabenden Großgrundbesitzer, denen etwa zwanzig Prozent des Bodens gehören.
Da es keine Großindustrie mit Ausnahme von Raffinerien gibt und sonst nur Klein- und Kleinstbetriebe existieren, in denen kaum mehr als fünfzehn Personen arbeiten, bestimmt die Größe des Grundbesitzes auch das politische Gewicht in dieser Gesellschaft. In jedem Dorf gehört diese Erfahrung seit Jahrhunderten zum Alltag.
Während Assads Diktatur spielte dieser Aspekt eine eher untergeordnete Rolle, weil der zentralistische Staatsapparat das Land von oben nach unten beherrschte. Mit der von der PYD durchgeführten politischen Revolution ist das anders geworden. Die Zusage, das Privateigentum nicht anzutasten, hat nicht nur zur Folge, dass man sich mit den Großgrundbesitzern arrangieren muss, sondern bedeutet auch, dass sehr viele Menschen weiterhin in Abhängigkeit von den Großgrundbesitzern leben und von diesen deswegen leicht für ihre Interessen eingespannt werden könnten.
Der »dritte Weg«
Mit ihrem Plan, einen »dritten Weg« im Bürgerkrieg zu beschreiten, begibt sich die PYD auf dünnes Eis. Zum einen ist es schwierig, eine Selbstverwaltung aufzubauen, ohne das Privateigentum anzutasten, weil sich die Lebenssituation der Mehrheit auf lange Sicht nicht verbessern wird. Ein basisdemokratisches Gesellschaftsmodell verliert seine Anhänger:innen, nämlich Menschen, die ihr Leben selbst gestalten wollen, wenn ausgerechnet dort, wo die materielle Lebensgrundlage erzeugt wird, die Demokratie ausgeschlossen bleibt – wie im Kapitalismus auch. Wenn die Eigentumsverhältnisse aber nicht angetastet werden, dann treffen die Eigentümer der Produktionsmittel die Entscheidungen, die die Entwicklung der ganzen Gesellschaft bestimmen und damit jede Rätedemokratie auf kaltem Weg entmachten können.
Eigentumsverhältnisse werden nicht angetastet
Zum anderen entwickelt die PYD durch ihr Festhalten an dem Plan von einem »dritten Weg« eine quasi neutrale Haltung gegenüber der Syrischen Revolution. Das Modell Rojava wäre ohne die Revolution von unten gegen Assad, in der die kurdische, syrische und arabische Bevölkerung Seite an Seite kämpfen, nicht möglich gewesen. Das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes wurde durch die Syrische Revolution gestärkt. Beide Prozesse sind miteinander verbunden. Zurzeit kämpfen Freiwillige der FSA gemeinsam mit kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern gegen den Islamischen Staat in Kobane. Gleichzeitig gibt es Solidaritätsdemonstrationen mit Kobane in syrischen Städten.
Inmitten des Bürgerkriegs gibt es weiterhin in ganz Syrien tausende Aktivist:innen , die tagtäglich ihr Leben riskieren, um Demonstrationen zu organisieren, Verwundete zu versorgen oder Lebensmittel zu organisieren. Eine Niederlage der Syrischen Revolution wäre wahrscheinlich auch das Ende der Selbstverwaltung in Rojava.
Deswegen ist die Unterstützung der Opposition gegen Assad durch die Kurd:innen grundsätzlich der richtige Weg. Nur der gemeinsame Kampf schafft die Voraussetzung, die politischen Mehrheitsverhältnisse und die Willensbildung in der Oppositionsbewegung so zu beeinflussen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen in Syrien eine Chance bekommt, anerkannt zu werden.
Dieser Artikel erschien zuerst im marx21-magazin Nummer 38.
Titelbild: Bing0ne