Die Krisenerscheinungen des Kapitalismus verschärfen sich massiv und erfordern eine handlungsfähige Linke. Es ist Zeit für Entscheidungen statt Formelkompromisse. Von der Politischen Leitung von Svu
Verbunden mit dem Aufstieg der AfD verschiebt sich die Grenze des Sag- und Machbaren: der gesamtgesellschaftliche Rassismus steigt und Angriffe auf queere Menschen, Migrant:innen und Geflüchtete häufen sich. Dagegen braucht es breit getragenen antifaschistischen Protest und antirassistische Kampagnen.
Die Klimakatastrophe spitzt sich zu und erfordert Lösungen außerhalb der profitgetriebenen Marktlogik des Kapitalismus. Dazu reicht es nicht, den ausbeuterischen Status Quo nur verwalten zu wollen. Das Ziel muss seine Überwindung sein.
Auch die Kriege in der Ukraine, Gaza, dem Libanon und anderswo sowie die damit einhergehende massive Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands brauchen eine Systemopposition von Links. Nur so kann die drastische Kürzungspolitik glaubhaft kritisiert werden.
Die Linke antwortet auf diese Herausforderungen nicht deutlich und entschieden und tritt allgemein viel zu zögerlich auf. Doch in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung muss eine linke Partei sich klar positionieren. Versucht sie, widersprüchliche Haltungen zu vereinen, wird sie handlungsunfähig. Damit verspielt sie ihre Chance, einen linken Gegenpol zur rassistischen Pseudoopposition der AfD zur Ampel-Regierung darzustellen. Das BSW nutzt diese Lücke unverschämt, aber geschickt aus.
Was müsste die Linke jetzt tun?
Die grundsätzliche Aufgabe besteht darin, einen gesellschaftlichen Gegenpol zur Politik der Bundesregierung aufzubauen. Zugleich braucht es breite und entschlossene Bündnisse, die sich dem Auftreten von AfD und anderen Faschisten als vermeintliche Opposition direkt und aktiv in den Weg stellen. Dies erfordertden Aufbau von Allianzen und Aktionseinheiten, die genau das zum Ziel haben.
Besonders gravierend ist der Ausfall der Linken in Bezug auf den Genozid in Gaza und die Eskalation der israelischen Aggression im Nahen Osten. Aufgabe der Linken wäre es, die Bundesregierung für ihre bedingungslose Solidarität mit Israels Politik der Vertreibung und Eskalation hart anzugreifen. Das bedeutet, selbst gegen Israels Krieg und die deutsche Unterstützung dafür zu mobilisieren. Die Diffamierung Palästina-solidarischer Aktionen und Bewegungen als antisemitisch muss die Linke aktiv zurückweisen.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine lässt die Linke Grundsatzbeschlüsse, wie die Ablehnung von Waffenlieferungen, in den letzten zwei Jahren unter den Tisch fallen. Sie vermeidet laute Kritik an der Nato, EU und der Bundesregierung und stellt die berechtigte Kritik an der russischen Führung in den Vordergrund. Entsprechend wird die auf dem Papier vorhandene Kritik an dem massiven Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Regierung kaum wahrgenommen.
Selbst im Kampf gegen die AfD sowie in der zugespitzten rassistischen Debatte um Migration, Asyl und den Islam bleibt die Linke farblos. Sie versteht sich – abgesehen von sehr aktiven Genoss:innen und Kreisverbänden – nicht als mobilisierende Kraft gegen Rassismus, die AfD und die Verschärfung der Abschottung und Repression.
Nein zu Formalkompromissen!
Manche dieser Themen sind in der Partei hart umstritten. Das hat in der Vergangenheit oft zu Formelkompromissen geführt, die nur auf dem Papier gültig waren. Mit dieser Taktik hat die Linke keine Zukunft. Der Leitantrag ist mit »gegen den Strom« überschrieben. Diese Orientierung sollte auch Maßgabe des Handelns sein.
Standgespräche am Bundesparteitag in Halle
- Wie bauen wir Solidarität mit Palästina auf?
- Wie weiter im Kampf gegen Rassismus und Faschismus im Wahljahr 2025?
Als Liebknecht davon sprach, »der Hauptfeind steht im eigenen Land«, meinte er, dass die Arbeiterklasse sich nicht hinter dem Nationalismus und den imperialistischen Interessen der eigenen herrschenden Klasse sammeln sollte. Das bedeutete nicht, dass sich die Friedenskräfte den Standpunkt des Gegners der eigenen herrschenden Klasse zu eigen machen sollten. Liebknecht forderte: »Nieder mit den Kriegshetzern diesseits und jenseits der Grenze!« Dies galt damals genau wie heute!
Titelbild: Die Linke