Wir dokumentieren die Rede gegen Krieg und Waffenlieferungen auf dem Lautsprecherwagen der Linken auf der Demonstration »Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität«, vom 3.10.2024 in Berlin von Christine Buchholz
Das globale Ringen um Macht und Einfluss spitzt sich zu. Dieser Tage ist es die Eskalation des Krieges im Libanon, der die gesamte Region in den Abgrund zu ziehen droht.
Mit dem Pager-Angriff, der Invasion und der gezielten Ermordung von Hisbollah-Chef Nasrallah für die Israel ein Wohngebiet bombardiert hat und dabei viele Zivilisten getötet hat, hat die Nathanjahu Regierung eine neue Stufe der Eskalation ausgelöst.
Nein, das ist keine »Selbstverteidigung«, das ist Staatsterror
Der Krieg in Gaza und in der Westbank ist offen auf Vertreibung, Vernichtung von Lebensgrundlagen und die Ausdehnung Israels ausgelegt.
In der Regierung Nethanjahu verkünden faschistische Minister offen das Ziel eines »Großisrael« mit entsprechenden ethnischen Säuberungen. Es ist ein genozidaler Krieg mit finanzieller und militärischer Unterstützung der USA und der Bundesregierung.
Ein Krieg, dessen Preis die einfache Bevölkerung zu zahlen hat, die Bombenterror und Vertreibung erlebt.
Deutschland muss spätestens jetzt seine politische und militärische Unterstützung beenden – Schluss mit den Waffenlieferungen nach Israel!
Genauso wie es dem Westen darum geht, Israel als Vorposten für die eigenen strategischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten auszubauen, ist Deutschland die treibende Kraft der Militarisierung der EU.
Mit der Steigerung des Militärhaushalt heizt die Bundesregierung die weltweite Rüstungsspirale an.
Mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine, der Stationierung von Bundeswehr-Kampfeinheiten in Litauen, dem Aufbau einer Nato-Basis in Rumänien und verschiedenen Beistandsabkommen mit der Ukraine wird nicht mehr Sicherheit geschaffen oder die Demokratie verteidigt, sondern die Eskalation vorangetrieben.
Militarismus und Wettrüsten weltweit können nur gestoppt werden, wenn die Menschen in ihren jeweiligen Ländern gegen den Krieg kämpfen.
Deswegen ist es unsere Aufgabe, uns hierzulande gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands zu stellen.
Der Militarismus ist nicht im Interesse der großen Mehrheit. Angesichts von drohenden Kürzungen im Sozialsystem bei gleichzeitiger massiver Aufrüstung lautet unsere Parole: Butter statt Kanonen.
Kriege verstärken Nationalismus und zerstören Solidarität
Wir erleben, wie weit in die so genannte gesellschaftliche Mitte hinein über Geflüchtete gehetzt wird, Ukrainer:innen als »Sozialtouristen«, Palästinenser:innen als »Terroristen« diffamiert und Muslime zum Sündenbock gemacht werden.
Doch die Grenze verläuft nicht zwischen Nationen, Religionen oder Ethnien, sondern zwischen oben und unten. Rassismus spaltet und hält uns ab von der notwendigen Gegenwehr gegen ein System, das auf Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gründet.
Wir stehen zusammen mit allen, die sich in ihren Ländern gegen den Krieg auflehnen oder dem Kriegsdienst entziehen.
Gegen die Herrschenden, die in ihrer Jagd nach Profiten und Einfluss die Welt ins Chaos und Elend stürzen – ob in Moskau, Washington, Brüssel oder Berlin.
Weder Putin noch Nato!
Stoppt alle Waffenlieferungen!
Hoch die internationale Solidarität!
Titelbild: Svu