Der Krieg Russlands und der Nato/EU um die Ukraine wie auch Israels genozidaler Krieg gegen Gaza erleben eine dramatische Eskalation. Beide Kriege sind auch das Ergebnis verschärfter wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz der großen kapitalistischen Mächte.
Deutschland und die Nato sind wesentliche Mächte in diesem imperialistischen Konkurrenzkampf. Es geht den Staaten weder um Demokratie und Menschenrechte, noch um »Befreiung vom Faschismus«. Es geht um die Ausdehnung ihres jeweiligen geopolitischen Einflusses.
Mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten, der Stationierung von Bundeswehr-Kampfeinheiten in Litauen, dem Aufbau einer Nato-Basis in Rumänien und verschiedenen Beistandsabkommen mit der Ukraine wird die Ostflanke der Nato befestigt, die massive Aufrüstung soll Kriegstüchtigkeit herstellen. Damit und mit der bedingungslosen Solidarität mit dem kriegführenden Israel treibt die Bundesregierung die Eskalation der Konflikte voran.
Diese Militarisierung der Außenpolitik ist nicht neu. Seit den 90er Jahren wurde die Bundeswehr systematisch zur Einsatzarmee aufgebaut und die Rüstungsindustrie modernisiert. Militarismus und Wettrüsten weltweit können nur gestoppt werden, wenn die Menschen in ihren jeweiligen Ländern gegen den Krieg kämpfen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, sich hierzulande gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato/EU zu stellen und dafür zu argumentieren, dass der Militarismus nicht im Interesse der großen Mehrheit der Arbeitnehmer:innen, Rentner:innen, Schüler:innen und Studierenden ist. Angesichts von drohenden Kürzungen im Sozialsystem bei gleichzeitiger massiver Aufrüstung lautet unsere Parole: Butter statt Kanonen.
Kriege verstärken Nationalismus und zerstören Solidarität. Mit Sorge sehen wir, wie über Geflüchtete gehetzt wird, Ukrainer:innen als »Sozialtouristen«, Palästinenser:innen als »Terroristen« diffamiert und Muslime zum Sündenbock gemacht werden.
Doch die Grenze verläuft nicht zwischen Völkern, Nationen, Religionen oder Ethnien, sondern zwischen den wirtschaftlich und politisch Herrschenden oben und den Unterdrückten und Ausgebeuteten unten. Rassismus spaltet und hält uns ab von der notwendigen Gegenwehr gegen ein System, dass auf Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gründet.
Wir fordern den Stopp sämtlicher Waffenlieferungen und wollen, dass die Bundeswehr von der Ostflanke der Nato und aus allen anderen Auslandseinsätzen zurückgezogen wird.
Wir fordern Solidarität mit Geflüchteten ein und sagen Nein zur Verschärfung der Asyl- und Abschiebepolitik. Solidarität mit Kriegsgegner:innen in Russland und der Ukraine. Asyl auch für diejenigen, die sich dem Kriegsdienst entziehen.
Wir rufen dazu auf, an der Demonstration »Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.« am 3. Oktober in Berlin teilzunehmen.
Sozialismus von Unten, September 2024
Titelbild: Sunguk Kim