Ukrainische Nazis des Asow-Bataillons gehen aktuell mit ihrer faschistischen und militärischen Ideologie auf Europa-Tour. Die Protestankündigung verhinderte nun die Auftritte in Deutschland, kommentiert Gerrit Peters
Das ukrainische neonazistische Asow-Bataillon befindet sich aktuell für militärische Propaganda auf Rundreise durch Europa. Das blieb nicht unwidersprochen. Die drei für Deutschland angekündigten Propaganda-Events der »Asow«-Bewegung wurden nach Ankündigungen von antifaschistischem Gegenprotest abgesagt. Das ist ein Erfolg für die antifaschistische Linke und zeigt wieder einmal: »Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!«
Asow-Nazis auf Europa-Tour
Aus Regierungskreisen und in der bürgerlichen Presse wurde vorab nicht einmal Kritik an den Veranstaltungen der »3. unabhängigen Sturmbrigade« des ukrainischen Asow-Bataillons geübt, bei der »Kriegshelden zum Anfassen« und die »epischsten Geschichten von der Front« garniert mit »Soldatenhumor« präsentiert werden sollten. Die 3. Sturmbrigade wird vom bekennende Bandera-Anhänger und Neonazi Andrij Bilezky angeführt, ihre Mitglieder posieren in Auschwitz mit T-Shirts auf denen das Hitler-Zitat »Where we are, there is no place for anyone else« (deutsch: »Wo wir sind, ist kein Platz für andere«) abgedruckt ist.
Andrij Bilezky fiel im Rahmen seiner politischen Aktivitäten immer wieder durch rassistische, antisemitische und LGBTQIA+ feindliche Äußerungen auf, er verkörpert durch seine Positionen sehr anschaulich den Markenkern des Regiments. Darüber hinaus inszeniert sich die 3. Sturmbrigade bis heute mit Stolz als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und deren bewaffneten Arms, Ukrainische Aufständische Armee, die einst zu den willigsten Helfern im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und dem Holocaust zählten.
AfD-Parteitag und Asow-Tour: Der Staat schützt Nazi-Events
Diese Unfähigkeit jeglicher Kritik an, geschweige denn von Sanktionen gegen ein Event offen auftretender Faschisten sollte niemanden überraschen – weder von staatlicher Seite noch den bürgerlichen Medien. Denn während bspw. der Palästina Kongress, der von vielen Jüdinnen und Juden mitorganisiert wurde, im April diesen Jahres in Berlin von der Polizei gestürmt und zerschlagen wurde, nachdem er im Vorfeld in der Presse übelsten Diffamierungen ausgesetzt war (»Antisemiten planen Hass-Gipfel in Berlin«, 14.03.24, BZ), kann die extreme Rechte oft ungestört auftreten. Mehr noch schützt der Staat rechte Veranstaltungen und sichert Nazis einen reibungslosen Ablauf zu, solange sie nur im Sinne des westlichen Imperialismus agieren oder gegen Linke und Migrant:innen vorgehen.
Daher sind Appelle an den bürgerlichen Staat für Verbote gegen extreme Rechte oder die Freude über staatliche Repression gegen sie völlig fehlgeleitet. Denn der Staat hat kein Problem mit Faschist:innen und ihren Organisationen, solange sie seine Autorität nicht zu offen in Frage stellen und den eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen dienen. Der Staat hat auch kein Problem mit Rassismus, sondern nutzt ihn selbst bewusst als Waffe, um die Arbeiter:innenklasse zu spalten und die Arbeitskämpfe zu schwächen, sowie um seine imperialistischen Ambitionen zu rechtfertigen.
Der Zweck von antimuslimischen Rassismus
In diesem Kontext muss auch das Verbot des IZH betrachtet werden. Einer Zivilgesellschaft, die zu 69 Prozent das militärische Vorgehen Israels in Gaza ablehnt, soll mit massivem antimuslimischem Rassismus die Sympathie gegenüber Palästinenser:innen in Deutschland wie in Palästina genommen und die Arbeitenden gespalten werden. Am Arbeitsplatz über Palästina und den Völkermord in Gaza zu sprechen ist schwierig, aber durch solche Verbote und Hetze ist es um ein vielfaches schwerer.
Wir stellen uns gegen jede Form faschistischer und militaristischer Ideologie sowie rassistischer Hetze. Das geht nicht als Bittsteller an einen bürgerlichen Staat, der beides selbst fördert und gezielt gegen die arbeitenden Menschen einsetzt, sondern als selbstbewusste und aktive Arbeiter:innenklasse, die die Ursachen und nicht die Symptome ihrer Verhältnisse bekämpft.
Titelbild: Wanderer777 / WikiCommons (2016)