Die Bundesregierung verschleiert ihren Waffenexport nach Israel, so gut sie kann. Jacqueline Andres von der Kampagne „Shut Elbit Down Deutschland“ schlüsselt ihn auf
Deutschland hat 2023 zehnmal so viele Rüstungsgüter nach Israel exportiert wie 2022. Der Waffenexport hat einen Wert von 303 Millionen Euro. Details nennt die Regierung grundsätzlich nicht. Kannst Du beschreiben, was für Rüstungsgüter aus Deutschland nach Israel geliefert werden?
Im Jahr 2023 exportierte die BRD laut einer im Februar 2024 veröffentlichten Dokumentation “Deutsche Rüstungsexporte nach Israel” des Wissenschaftlichen Dienstes 3.000 rückstoßarme, ungelenkte, tragbare Panzerabwehrwaffen, 500.000 Stück Munition, 44 Treibladungen für Waffen und 239 Zünder für Waffen. Diese sind als Kriegswaffen kategorisiert. Sie hatten einen Wert von 20,1 Millionen Euro.
Was sagt die Bundesregierung dazu?
In der Verteidigung der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof bezüglich der Anklage von Nicaragua, die BRD leiste Beihilfe zum Genozid in Gaza, heißt es, drei der seit 2023 genehmigten Kriegswaffenexporte seien nicht für den Kampfeinsatz geeignet. Die 500.000 Schuss Munition aus dem Jahr 2023 sowie die 2024 bereits genehmigten 1.000 Schuss Munition dienten der „industriellen Kooperation“. Es handele sich lediglich um Übungsmunition. Dies gelte auch für die Treibladungen für Waffen. Auch diese seien für Testzwecke bestimmt. Es bleibt abzuwarten, ob die bereits im November angefragte Lieferung von 10.000 Schuss der 120-Milimeter Präzisionsmunition erfolgt, die die Bundesregierung noch prüft.
Was ist mit dem Rest der Exporte im Wert von 303 Millionen Euro?
Den deutlichen Großteil der Exporte im Jahr 2023 machen sogenannte “sonstige Rüstungsgüter” aus. Dazu gibt die Bundesregierung kaum Informationen raus. Zunächst hieß es laut dem Spiegel aus dem Ministerium, es handele sich insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung. Die besagte Dokumentation vom Wissenschaftlichen Dienst listet die Güterkategorien der erteilten Genehmigungen auf. Die benötigte Legende zu den kryptischen Angaben findet sich in der Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung. Klarheit und Verständlichkeit sehen anders aus.
Warum gibt die Bundesregierung kaum Informationen heraus?
Die mangelnde Auskunftsbereitschaft zu den Exportdetails begründet die Bundesregierung darin, dass die „Re-Identifizierung“ der jeweiligen Unternehmen vermieden werden soll. Das soll ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit schützen. Bundestagsabgeordnete allerdings haben Einsicht. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Deutschen Kriegswaffenexporten nach Israel“ vom 10. April 2024: „Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten“.
Ist denn gar nichts bekannt?
Wenige Details sickerten in der Verteidigungsrede vor dem Internationalen Gerichtshof hinsichtlich der Lieferungen 2024 durch: Im Jahr 2024 betrafen genehmigte Lizenzen für Kriegswaffen und “sonstige Rüstungsgüter” Linsen für Ferngläser, Vorrichtungen zur Wasserstoffspeicherung auf U-Booten, Infrarotschutzsysteme zur Abwehr von Lenkflugkörpern und ein Bestandteil für den Einbau in ein Radarsystem.
Welche Firmen liefern Rüstungsgüter aus Deutschland nach Israel?
Zu den 2023 gelieferten Rüstungsgütern, die ihre Lizenz zum Teil schon vor letztem Jahr erhielten, schreibt Forensis, die deutschen Schwesterorganisation der am Goldsmiths College der Universität in London verorteten Recherchegruppe Forensic Architecture, Anfang April 2024 in einer Studie zu den Exporten aus der BRD an Israel. Dort heißt es, diese umfassten laut SIPRI zwei Kriegsschiffe des Typs Sa’ar 6 (produziert von German Naval Yards Holdings und ThyssenKrupp Marine Systems), 50 Dieselmotoren für Merkava-Panzer (von MTU Friedrichshafen GmbH) und 10 Motoren für gepanzerte Fahrzeuge sowie 10 Seehecht-Torpedos. Das ist eine Unterwasserwaffe, hergestellt von Atlas Elektronik GmbH, für die von Deutschland gefertigten U-Boote des Typs Dolphin.
Wie unterscheidet die Bundesregierung zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern?
Die Unterscheidung begründet sich laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wie folgt: „Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als ’sonstige Rüstungsgüter‘ bezeichnet. […] Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.“
Ist diese Unterscheidung aus Deiner Sicht sinnvoll?
Letztlich dienen alle diese Rüstungsgüter der Kriegsmaschinerie. Sie erlangen ihr Zerstörungspotenzial durch das Zusammenwirken ihrer Einzelbestandteile. Ein Kampfjetpilot braucht u.a. seine Übungsmunition, seinen Pilotenhelm, seine Zielerkennung und seine Kommunikationstechnologie, um die letztlich tödliche Bombe abzuwerfen.
Was soll dann die Unterscheidung?
Der Export der „sonstigen Rüstungsgüter“ benötigt keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern nur nach dem Außenwirtschaftsgesetz, auch wenn diese militärisch verwendet werden. Dies erleichtert den Export solcher Güter, obwohl diese schlussendlich ebenso wie Kriegswaffen Kriegsgüter sind. Die Verteidigung der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof stützt sich z.B. u.a. auf diese Unterscheidung.
Wie bewertest Du den Waffenexport nach Israel?
Egal, welchen Bestandteil der Kriegsmaschinerie Deutschland liefert, Deutschland trägt dadurch eine Mitverantwortung an den Kriegsverbrechen in Gaza. Selbst wenn es stimmen sollte, dass es sich bei der Munition um Übungsmunition handelte. Selbst wenn ein Großteil der genehmigten Lizenzen sogenannte „sonstige Rüstungsgüter“ sind. Die Bundesregierung unterstützt die israelische Armee mit militärischer Ausstattung, mit Rüstungsgütern, obwohl selbst der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht weltweit, den Vorwurf Südafrikas, Israel verstoße in Gaza gegen die Völkermordkonvention, für plausibel hält.
Kannst Du an Beispielen zeigen, wo in Israel die verschiedenen aus Deutschland gelieferten Rüstungsgüter eingesetzt werden?
Das ist schwierig, da die Datenlage auch hier dürftig ist. In der besagten Studie von Forensis vermuten die Forscher:innen die Firma Dynamit Nobel Defence GmbH (DND) als Produzentin der genehmigten 3.000 Panzerabwehrwaffen und gehen von einem möglichen Einsatz in Gaza aus. Schon 2004 kaufte Rafael Advanced Defense Systems, ein israelischer staatlicher Rüstungskonzern, diese Firma auf. Solche Waffen des Typs „Matador“ setzte das israelische Militär bereits 2009 in Gaza ein. Ihre Verwendung wurde laut Forensis auch im aktuellen Krieg in Gaza, u.a. bei der Zerstörung von palästinensischen Häusern in Khan Younes dokumentiert – ob die neu genehmigten Matador-Waffen bereits geliefert wurden, ist unklar.
Laut Forensis spielten die Korvetten Sa’ar eine Rolle in der Durchsetzung der völkerrechtswidrigen Blockade Gazas eine Rolle. Diese Blockade schränkt die Fischer:innen trotz des im Gazastreifen herrschenden Hungers im Fischfang stark ein. Zudem schießt das israelische Militär von diesen Kriegsschiffen mit Raketen auf Gaza. Die Merkava-Panzer, in den die Motoren von MTU und Getriebe von RENK verbaut sind, seien laut der Studie essentiell im Krieg in Gaza, wo sie „Ziele zerstören, die nicht durch Luftangriffe eliminiert wurden“.
Was für Rüstungsgüter bezieht Deutschland seinerseits aus Israel?
Aktuelle Beschaffungen umfassen das Raketenabwehrsystem Arrow 3 und Kampfdrohnen aus Israel. Das Arrow 3 im Wert von 3,6 Milliarden Euro ist das teuerste Rüstungsexportgeschäft in der Geschichte Israels. Hierbei handelt es sich um ein Raketenabwehrsystem, dass in 100 Kilometern Höhe und mit einer Reichweite von 2.400 Kilometer Raketen treffen kann. Es kann damit Langstreckenraketen außerhalb der Erdatmosphäre abschießen. Die Nützlichkeit des Raketenabwehrsystems ist u.a. laut Jürgen Wagner von der IMI fragwürdig, da Russland nicht über Langstreckenraketen verfüge, die die Erdatmosphäre verlassen können.
Im Mai 2024 erwartet die Bundeswehr die erste von fünf Kampfdrohne des Typs German Heron HP von IAI. Wegen des Krieges in Gaza ruht die Ausbildung der Bundeswehrsoldat:innen in der Bedienung der Drohnen am Militärstützpunkt Tel Nof in Israel, da die Bundeswehr die zwei von Israel geleasten Drohnen nach dem 7. Oktober 2023 zunächst dem israelischen Militär überließ. Doch die Lieferung der ersten Drohne nach Deutschland soll nach Zeitplan erfolgen. Die Drohnen sollen zunächst unbewaffnet vom Stützpunkt in Jagel über Norddeutschland fliegen.
In den letzten Jahren zählten auch der Erwerb der Trophy (produziert von Rafael und IAI) zu den großen Importen aus Israel. So sollten bis 2023 17 Schutzsysteme Trophy in den deutschen Leopard-2-Kampfpanzern installiert werden.
Welches Gewicht hat die deutsch-israelische Rüstungskooperation für beide Seiten?
Die Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel wächst. Laut SIPRI machten die Rüstungsexporte von Deutschland nach Israel in den Jahren 2019 bis 2023 30 Prozent der israelischen Importe aus. Damit war Deutschland der zweitgrößte Rüstungsexporteur an Israel, nach den USA (69 Prozent) und vor Italien (0,9 Prozent). Israel war in diesem Zeitraum auch der zweitgrößte Exporteur an Deutschland (16 Prozent), nach den USA (63 Prozent) und vor Großbritannien (5,7 Prozent).
Beschränkt sich die Zusammenarbeit auf den Handel?
Nein. Auch die militärische Zusammenarbeit in Bezug auf gemeinsame Übungen hat in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen. So flogen im Rahmen der Übung Blue Wings im Jahr 2020 erstmalig israelische und deutsche Kampfflugzeuge gemeinsam an der KZ-Gedenkstätte Dachau vorbei. Im Jahr 2023 nahm die deutsche Luftwaffe u.a mit einem sonderfolierten Eurofighter an den Feierlichkeiten zur Staatsgründung Israels teil. Diese Staatsgründung ging mit der Nakba einher, der Zerstörung von mehr als 500 palästinensischen Dörfern und der gewaltvollen Vertreibung von rund 750.000 Palästinenser:innen, die zu dem Zeitpunkt rund die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung ausmachten.
Wie bewertest Du die Bedeutung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation?
Abgesehen vom wirtschaftlichen und militärischen Aspekt besteht auch eine politische Bedeutung der Rüstungskooperation und der militärischen Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit legitimiert das genozidiale Vorgehen der israelischen Armee und stützt ihr Narrativ der vermeintlichen Selbstverteidigung. Gleichzeitig helfen sie der BRD, sich von der historischen Schuld durch die Shoah und den Holocaust zu rehabilitieren. In ihrer Studie legen die Forscher:innen von Forensis dar, dass die Exporte von Deutschland an Israel nach den israelischen Angriffen auf Gaza stiegen, so z.B. in den Jahren 2009, 2013, 2015, 2016 und 2018.
Welchen Widerstand gibt es gegen die deutsch-israelische Rüstungskooperation?
Aktuell liegen rechtliche Klagen gegen Deutschland wegen seiner Waffenlieferungen an Israel vor. Zum ersten reichte Nicaragua am 1. März 2024 die Klage wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof ein. Es forderte einen unmittelbaren Stopp von Waffenlieferungen bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts. In den kommenden Tagen wird diesbezüglich ein Urteil erwartet. Zum zweiten klagen fünf in Gaza lebende Palästinenser, deren Angehörige die israelische Armee getötet hat, gegen die Genehmigung der Lieferung von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel. Vertreten werden sie durch das European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), das am 11. April 2024 die Klage einreichte. Unterstützt wird diese Klage durch das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), das Al Mezan Center for Human Rights aus Gaza, die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah in der Westbank und Amnesty International.
Welche israelischen Rüstungsfirmen sind in Deutschland vertreten?
In Deutschland sind u.a. die drei größten Player der israelischen Rüstungsindustrie vertreten: Elbit Systems, Israeli Aerospace Industries (IAI) und Rafael. Das größte private israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems ist mit dem Tochterunternehmen Elbit Systems Deutschland an zwei Produktionsstandorten in Ulm, sowie je einem Büro in Berlin und Koblenz vertreten. Seit 2017 befindet sich das Europabüro des israelischen Staatskonzerns Israel Aerospace Industries (IAI) in Berlin.
Erst Ende November 2023 gründete die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH mit dem IAI-Tochterunternehmen ELTA das Joint Venture FTS Flensburg Technology Systems GmbH mit Sitz in Flensburg. Zu diesem Zeitpunkt hatten die israelische Armee bereits mehr als 15.000 Palästinenser:innen in Gaza getötet. Das israelische Rüstungsunternehmen Rafael verfügt über kein Büro in der BRD. Es ist aber über das im Jahr 2004 aufgekaufte Unternehmen Dynamit Nobel Defence GmbH in Burbach präsent. Mit dem Joint Venture EuroTrophy GmbH, gegründet mit Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und General Dynamics European Land Systems (GDELS), ist Rafael auch im Businesscenter The Squaire 12 am Frankfurter Flughafen vertreten. Ein weiteres Beispiel ist das zusammen mit Diehl Defence GmbH & Co. und Rheinmetall Electronics GmbH geschaffene Joint Venture Eurospike GmbH. Es stellt an verschiedenen Orten in der BRD SPIKE-Raketen, u.a. Panzerabwehrlenkwaffen, her. Der Sitz von Eurospike GmbH liegt in Röthenbach an der Pegnitz bei Nürnberg.
Was für lokale Ansatzpunkte für Proteste ergeben sich daraus?
Die Profiteure des Völkermords in Gaza befinden sich in zahlreichen Städten und Gemeinden in Deutschland. Sie sind legitime Ziele des Protests und direkter Aktionen. So gründete sich zum Beispiel letztes Jahr die Kampagne „Shut Elbit Down Deutschland“. Ihr Ziel besteht darin, die Schließung aller Niederlassungen von Elbit Systems, einem Hauptausstatter der israelischen Armee, in Deutschland herbeizuführen. Damit schließt sie sich ähnlichen Kampagnen in Großbritannien, Australien oder auch Turtle Island (USA) an. Um dies zu erreichen, zielt die Kampagne auch auf eine Aufkündigung der Zusammenarbeit der Zulieferer und involvierte Immobilienagenturen und Vermieter wie Bloom Offices bzw. NAI Groups, die u.a. in Frankfurt, Berlin, München, Düsseldorf, Stuttgart, Mannheim, in der Region Köln-Bonn und in Ulm vertreten sind.
Im Rahmen des globalen Aktionstags gegen Rüstungsunternehmen, die am Völkermord in Gaza beteiligt sind, fanden am 11. März 2024 unter dem Motto „Stop Arming Israel“ Kundgebungen in Berlin, München, Nürnberg und Ulm statt. Mögliche Proteste könnten auch die militärische Zusammenarbeit örtlicher Rüstungsunternehmen mit Elbit angreifen. Zu diesen zählen in der BRD: Diehl, Rheinmetall, KMW, Thales oder auch Airbus.
Was für Orte für Protest siehst Du jenseits von Kundgebungen vor Fabriken und Büros?
Auch Rüstungsmessen, die regelmäßig stattfinden, eignen sich für Protest. Die nächsten anstehenden Messen umfassen u.a. die Wehrtechnische Ausstellung am 25. April 2024 in Berlin und die internationale Luft- und Raumfahrtmesse ILA vom 5. bis 9. Juni 2024 in Schönefeld/Berlin. Dort werden auch Elbit Systems, Rafael und IAI anwesend sein. Am 4. und 5. September 2024 folgt das 6. Anwenderforum Rüstung und Nutzung RÜ.NET in Koblenz. Solche Proteste gegen Rüstungsmessen fanden bereits in der Vergangenheit statt. Im Februar dieses Jahres nahm man die Profiteure der Massaker in Gaza bei der Enforce Tac in Nürnberg in den Fokus. Des weiteren besteht die Möglichkeit, gegen die in der Rüstungsindustrie eingebundenen Beratungsgesellschaften vorzugehen. Ein Beispiel ist die Triton Beratungsgesellschaft GmbH in Frankfurt am Main, denen ein Großteil von RENK gehört.
Hast Du noch andere Ideen, wie Menschen aktiv werden können?
Eine weitere noch offene mögliche Organisierung könnte in den Gewerkschaften erfolgen. Ich denke besonders an die Zusammenschlüsse der Logistik- und Hafenarbeiter:innen, die den Transport der tödlichen Fracht ermöglichen. Organisierte Hafenarbeiter:innen in Italien oder auch auf Turtle Island haben das vorgemacht. Kleiner angefangen, können wir uns alle gegen das einseitige Hissen der israelischen Fahne wenden. Wir können zumindest fordern, diese gegen eine Friedensfahne auszutauschen oder durch eine palästinensische zu ergänzen. So forderten es die Mitarbeiter:innen des DESY-Instituts in Zeuthen erfolgreich ein, wo auch Mitarbeiter:innen von Elbit Systems arbeiten. Allgemein können wir uns alle für einen Waffenstillstand und für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade Gazas einsetzen. Dies können wir auch in Diskussionen in unserem Alltag tun. Und wir können uns für die Rechte von Palästinenser:innen auf ein Leben in Freiheit und Frieden ohne Besatzung in Israel, in Palästina und auch hier bezüglich des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der BRD stark machen.
Foto: Peg Hunter (CC BY-NC 2.0)