Unterstützung für Boris Kagarlizki und seine Mitbetroffenen organisieren – so schnell wie möglich. Von Alex Callinicos
„Die Krise zwischen 2008 und 2010 hat weder global noch auf nationaler Ebene zu radikalen systemischen Veränderungen geführt“, schreibt der russische Marxist Boris Kagarlizki in seinem neuen Buch „Der lange Rückzug: Strategien zur Umkehrung des Niedergangs der Linken.“ „Doch der Preis, den der Kapitalismus für seine konservativen Methoden zur Überwindung der Großen Rezession zahlte, war die Entstehung neuer, noch schmerzhafterer und katastrophalerer Krisen, die die Reproduktionsmechanismen des Systems zerstörten.“
Zu einer dieser katastrophalen Folgen zählt Kagarlizki „das Erstarken des Autoritarismus in Russland in den Jahren 2020 und 2021 und den anschließenden Krieg mit der Ukraine“. All dies wurde auch bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen in Russland deutlich, die – Überraschung – Wladimir Putin mit überwältigender Mehrheit gewonnen hat. Dieser Sieg erfolgte vor dem Hintergrund einer Repressionswelle gegen Gegner:innen des Krieges in der Ukraine und richtete sich besonders gegen Linke.
Repressionen gegen Kriegsgegner:innen
Zu den Opfern gehört auch Kagarlizki selbst, ein international bekannter antikapitalistischer Intellektueller und seit den 1980er Jahren ein Freund von mir. Er wurde im Juli letzten Jahres unter dem völlig absurden Vorwurf der „Rechtfertigung des Terrorismus“ verhaftet. Bei seinem Prozess im Dezember wurde Boris für schuldig befunden, zu einer Geldstrafe verurteilt und wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und beklagte, das Urteil sei „ungerecht, weil es zu milde ist“.
Letzten Monat verurteilte daraufhin ein Militärgericht Boris zu fünf Jahren Gefängnis und verbot ihm nach seiner Entlassung für zwei Jahre den Betrieb einer Webseite. Er ist nicht der einzige Kritiker des Krieges, der dieser Art von Katz-und-Maus-Spiel ausgesetzt ist. Einige Wochen später wurde Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich für die Aufdeckung der Verbrechen der stalinistischen Ära einsetzt, wegen „Diskreditierung der Streitkräfte“ in einem Berufungsverfahren zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Boris begegnete seiner anfänglichen Inhaftierung mit Gelassenheit und einer guten Portion Humor. Während der kurzen Zeit in Freiheit sprach er online mit einigen seiner Unterstützer:innen und erzählte uns von den interessanten Menschen, mit denen er eine Zelle geteilt hatte, während er auf seinen Prozess wartete. Jetzt, da er sich im Alter von 65 Jahren mit anderen eine überfüllte Zelle teilen muss, ist die Situation für ihn nicht mehr so lustig. Der Oppositionsführer Alexej Nawalny ist vor einigen Wochen in einem sibirischen Gefängnis gestorben.
Kampagne für die Freilassung von Kriegsgegner:innen
Es ist eine breite, internationale Kampagne für die Freilassung von Boris und anderen russischen Kriegsgegner:innen entstanden, die wegen ihrer Opposition gegen den Krieg inhaftiert wurden. Letzte Woche wurde eine Petition gestartet. Sie wurde unter anderem von Naomi Klein, den Abgeordneten Jeremy Corbyn und John McDonnell, dem Vorsitzenden von La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon und dem irischen Abgeordneten Richard Boyd-Barrett von People Before Profit unterzeichnet.
Auch vier argentinische und zwei brasilianische Abgeordnete sowie Bernd Riexinger, Janine Wissler und Gregor Gysi – alles deutsche Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei – haben das Dokument unterzeichnet. Auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, die Intellektuellen Slavoj Žižek, Tariq Ali, Fredric Jameson und Étienne Balibar sowie Mikhail Lobanov haben ihre Unterschrift unter die Petition gesetzt.
Bitte unterzeichnet die Petition und verbreitet sie so weit wie möglich. Wir müssen uns so schnell und so stark wie möglich für Boris Kagarlizki und seine Mitstreiter:innen einsetzen.
Es ist bemerkenswert, dass Boris, obwohl er in „Der lange Rückzug“ eine klare Diagnose des „Niedergangs und der Desorganisation der linken Bewegung“ stellt, mit „Optimismus und Enthusiasmus“ in die Zukunft blickt.
So zitiert er abschließend eine bemerkenswerte Passage über den Kampf gegen „die grauen Menschen an der Macht“ aus dem Science-Fiction-Roman „Es ist schwer, ein Gott zu sein“ der Gebrüder Strugazki aus der Sowjetzeit.
Die Strugazkis sagen „die Epoche gigantischer sozialer Umwälzungen voraus, die von einer beispiellosen Entwicklung der Wissenschaft begleitet wird und damit verbunden einen außerordentlich weitreichenden Prozess der Intellektualisierung der Gesellschaft, eine Epoche, in der das Grauen seine letzten Schlachten schlägt, die in ihrer Grausamkeit die Menschheit ins Mittelalter zurückversetzen, in der es aber eine Niederlage erleidet und in einer Gesellschaft, die nun frei von Klassenunterdrückung ist, für immer als reale Kraft verschwindet“.
Die Unterstützung der Entlassung von Boris und den anderen Kriegsgegner:innen in Russland und anderswo ist ein wichtiger Schritt in dem Kampf um Befreiung.
Dieser Beitrag ist im März 2024 bei Socialist Worker erschienen
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